Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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03.03.2020

Kostenloser Nahverkehr für Schweriner Schüler bis einschließlich Klassenstufe 13

Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung beschließt die Einführung des kostenfreien Nahverkehrs für Schweriner Schüler bis einschließlich Klassenstufe 13 ab dem 01.01.2021.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Nahverkehr Schwerin GmbH ab dem Haushalts-/ Geschäftsjahr 2021 den dafür erforderlichen Mehrbedarf zuzuweisen.

Begründung
Es ist ein bürokratisches Monster, wie derzeit entschieden wird, welche Schüler die Fahrkosten für den Schulweg erstattet bekommen und welche nicht. Die Grenzen zwischen Wohnung und Schule von 4 km bzw. 2 km sind willkürlich gesetzt und schaffen Ungerechtigkeiten. Zudem ist es wegen der Mobilitätsbedürfnisse der Schüler unlogisch, die Freifahrt nur für den Weg zur und von der Schule zu ermöglichen und alle anderen Fahrten, zum Beispiel zum Training oder außerschulischen Angeboten der Freizeitgestaltung, davon auszuschließen.

Ein kostenloses Schülerticket kostet zusätzliches städtisches Geld, diese Investition wäre aber ein wesentlicher Aspekt zur Entlastung von Familien und würde den Standort Schwerin stärken. Zudem würden Schülerinnen und Schüler in ihrer Mobilität und damit in ihrer Entfaltung gestärkt. Soziale Unterschiede würden ausgeglichen und der jetzige Verwaltungsaufwand erheblich reduziert. Als weiterer Synergieeffekt wäre zudem eine Reduzierung der sog. „Elterntaxen“ vor den Einrichtungen möglich.

Zur haushaltsseitigen Absicherung der Mehraufwendungen im städtischen Haushalt sollen insbesondere zusätzliche Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt herangezogen werden; hierfür ist der Stadtvertretung rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im Haushaltsjahr 2021 eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

 03_2020-03-03-Mehrfraktioneller Antrag Kostenloser Nahverkehr bis Klassenstufe 13.pdf


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