Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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03.03.2020

Berichtsantrag - Öffentliche Toiletten in der Landeshauptstadt (Toilettenkonzept)

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister legt der Stadtvertretung bis zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung einen Bericht zum aktuellen Stand der Bearbeitung eines Toilettenkonzeptes für Schwerin vor.

Dabei ist u.a. jeweils auf folgenden Fragen einzugehen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Analyse?
2. Gibt es einen zeitlichen Plan für die Erstellung eines Toilettenkonzeptes?
3. Hat die Erstellung eines solchen Konzeptes Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2021/2022? Wenn ja, welche? Bitte konkretisieren.
4. Wie gedenkt die Verwaltung dem Problem der mangelnden Toiletten in der diesjährigen Tourismussaison entgegen zu wirken?

Begründung
Es wird auf den Beschluss „Öffentliche Toiletten in der Landeshauptstadt - Verbesserung der Situation für Einheimische und Touristen, DS 01699/2019“ und die dazu getätigte Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 09.09.2019 Bezug genommen. Danach soll in Anbetracht der weiteren Entwicklung in Schwerin, auch in Bezug auf den beantragten Welterbestatus, die „Erstellung einer Konzeption für sanitäre Einrichtungen für die Landeshauptstadt Schwerin notwendig“ sein. Aufgrund der aufwendigen Analyse soll damit voraussichtlich ab Frühjahr 2020 begonnen werden.
Anhand des Berichtes sollen eventuelle Handlungsnotwendigkeiten seitens der Stadtverwaltung erkennbar werden, ebenso eine Sensibilisierung der Stadtverwaltung für dieses Problem.

 05_2019-03-03 Berichtsantrag - Öffentliche Toiletten in der Landeshauptstadt (Toilettenkonzept).pdf


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