Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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12.03.2020

Ergänzungsantrag - Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung von Ausbaubei-trägen (Ausbaubeitragssatzung)

Beschlussvorschlag
1. Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und §§ 7 Absatz 7 sowie 12 Absatz 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) die Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung von Ausbaubeiträgen (Ausbaubeitragssatzung) gemäß der beigefügten Anlage 1.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für einen Härtefallfond für bislang noch nicht abgerechnete Maßnahmen einzusetzen.

Ergänzende Begründung
In Schwerin sind noch nicht alle Ausbau-Maßnahmen vor dem Jahr 2018, d.h. vor Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, abgerechnet worden. Ziel eines Härtefallfonds soll es sein, die Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin dadurch finanziell zu entlasten.

 07_2020-03-12_Ergänzungsantrag_Änderung der Satzung der LHS SN über die Erhebung von Ausbaubeiträgen_Ausbaubeitragssatzung.pdf


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