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12.03.2020

Mehrfraktioneller Änderungsantrag - Ehrenamt stärken - Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einführen

mehrfraktioneller Änderungsantrag
zu Vorlage 00188/2019 Fraktion Unabhängige Bürger und Ergänzungsantrag von Jana Wolf sowie dem Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion

Ehrenamt stärken - Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einführen
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern sowie der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern für die Landeshauptstadt Schwerin eine „Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr“ zu erarbeiten und diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Hierin ist insbesondere zu regeln, dass alle Kameradinnen und Kameraden eine Entschädigung für die Teilnahme an Einsätzen bzw. bei Alarmierung erhalten.
3. Über die konkrete Höhe der einsatzbezogenen Entschädigung für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr legt der Oberbürgermeister der Stadtvertretung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 einen Vorschlag vor.

Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion
„Die Stadtvertretung möge beschließen:
1. Die Einsatzpauschale von 10 EUR pro Alarmierung und Ortswehr gem. Ziffer 3 der „Regelung zur Entschädigung von Funktionsinhabern und Funktionsinhaberinnen der Freiwilligen Feuerwehr Schwerin„ vom 29.2.2016 wird zum 1.1.2020 auf 30 EUR und zum 1.1.2021 auf 50 EUR angehoben.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Anhebung im Haushalt einzuplanen und die Richtlinie anzupassen. Die Deckung für 2020 könnte aus dem Teilhaushalt 08 Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder 15 - Zentrale Finanzdienstleistungen erfolgen. Ab 2021 soll die Deckung in dem Doppelhaushaltsentwurf 2021/2022 dargestellt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Ausschüssen, dem Stadtfeuerwehrverband Schwerin und dem Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. als Sachverständige zu den Erfahrungen anderer Wehren mit Entschädigungen für die Teilnahme an Einsätzen bzw. bei Alarmierung (sogen. Stiefelgeld) anzuhören. Dabei sollen auch alternative Unterstützungsmöglichkeiten für das Ehrenamt im städtischen Brandschutz umfassend erörtert werden.“

Neufassung der Vorlage:

Ehrenamt stärken - Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einführen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:
1. eine Änderung der Feuerwehrkostensatzung der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen mit welcher die Aufwandsentschädigung für den Brandsicherheitsdienst von 8,50 € auf 15,00 € erhöht wird,
2. eine Einführung der Funktionsaufwandsentschädigung für Zugführer, Gruppenführer, Kinderfeuerwehrwart zu regeln und die Aufwandsentschädigung für den Stadtjugendfeuerwehrwart, den Jugendwart und den Gerätewart anzuheben. Gleiches gilt für die Stellvertreter,
3. Reinigung, Gehölzschnitt und Winterdienst durch das ZGM für die Gerätehäuser zu erbringen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind ab dem nächsten Doppelhaushalt anzumelden,
4. eine optimierte Anbindung der Freiwilligen Feuerwehren beim Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst zu organisieren,
5. ab dem nächsten Doppelhaushalt eine Summe in Höhe von 50.000,00 € für die Freiwilligen Feuerwehren in den Haushalt einzustellen. Die Kompensation der erhöhten Anforderungen und Belastungen erfordern die Einstellung dieser Mittel.
Voraussetzung zur Ausreichung dieser Mittel ist, dass bis zum 01.10.2020 zwischen den Freiwilligen Feuerwehren, dem Stadtfeuerwehrverband und dem Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst ein Verteilungsmaßstab mit Bewertungskriterien erarbeitet werden. Hierin ist neben der Verteilung zwischen den Wehren auch die Verwendung der Mittel innerhalb der Wehren aufzuzeigen, wie z.B. allgemeiner Bedarf oder personen- / einsatzbezogene Zuwendungen. Diese Unterlagen sind vom Hauptausschuss zu genehmigen.

gez. Gert Rudolf gez. Gerd Böttger gez. Silvio Horn

 09_2020-03-11-mehrfraktioneller-Änderungsantrag-Ehrenamt-stärken.pdf


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