Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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11.03.2020

Mehrfraktioneller Änderungsantrag - Bauordnung einhalten - Artenvielfalt sichern

zur Vorlage 00185/2019:
Bauordnung einhalten - Artenvielfalt sichern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. alle die Festlegungen in B-Plänen durchzusetzen, insbesondere die grünordnerischen Festsetzungen gemäß § 8 LanBauO-MV (Landesbauordnung-MV),
2. bis Ende Februar Oktober 2020 eine Auflistung etwaiger festgestellter Verstöße darzulegen,
3. bis September2020 Mai 2021 mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen die Festlegungen durchgesetzt wurden.

Neufassung der Vorlage:
Bauordnung einhalten
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Die Festsetzungen in den Bebauungsplänen konsequent durchzusetzen, wobei grünordnerische Festsetzungen und Verkehrssicherheitsbelange vorrangig zu bewerten sind.
2. Als erstes Prüfergebnis ist über den Stand der bauaufsichtlichen Maßnahmen im Bebauungsplangebiet „Alte Molkerei“ zur Sitzung der Stadtvertretung im August 2020 zu berichten.
3. Den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr einmal jährlich über die durchgeführten Prüfungen und der Ergebnisse zu unterrichten.

gez. Gert Rudolf gez. Gerd Böttger gez. Silvio Horn

 10_2020-03-11-mehrfraktioneller-Änderungsantrag-Bauordnung-einhalten.pdf


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