Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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28.09.2020

Sparkassenfusion nachverhandeln (Dringlichkeitsantrag)

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fusionsbedingungen so nachzuverhandeln, dass am Sparkassenbeteiligungszweckverband für die neue Sparkasse Mecklenburg die Landeshauptstadt Schwerin und der Landkreis Ludwigslust-Parchim jeweils mit 50% beteiligt sind. Die Stimmverhältnisse in der Verbandsversammlung und im Verwaltungsrat sol-len - ausgenommen die gesetzlichen Vertreter und die Mitarbeitervertreter - paritätisch zwischen der Landeshauptstadt und dem Landkreis aufgeteilt sein. Der Beschluss der Stadtvertretung zur DS 00388/2020 wird aufgehoben.

2. Im Zuge der Nachverhandlung ist sicherzustellen, dass die im gegenwärtigen Konzept vorgesehenen Standortschließungen oder -Umwandlungen in SB-Filialen (Schwerin: Platz der Freiheit; Landkreis LUP: Vellahn, Bruel, Parchim-Weststadt, Marnitz, Mestlin) für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ausgeschlossen sind.

3. Bei der Neuvorlage der Beschlussunterlagen für die beschließenden Gremien ist sicher-zustellen, dass diese öffentlich behandelt werden und sich alle entscheidungsrelevanten Informationen für die Mandatsträger aus der Vorlage erschließen lassen.

Begründung:
Der Landkreis LUP (LK LUP) hat mit seinem Beschluss zur Sparkassenfusion ergänzende Eckwerte des Zusammenschlusses formuliert, die vom Votum der Schweriner Stadtvertretung abweichen. Diese Ergänzungen sind insoweit (für den LK LUP) aber verbindlich, ohne dass sie Gegenstand der Schweriner Beschlussfassung waren. Dies ist grundsätzlich kein abgestimmtes Verfahren.

Die aufgenommenen Vorbehalte - etwa zu Funktionen einzelner Standorte des Altkreises Parchim oder zu künftigen Leitungsfunktionen - sind (zumal in dieser Detailliertheit) auch nicht allen Schweriner Stadtvertretern bekannt gewesen und werden weder im Schweriner Beschlusstext vom 16.6.2020 noch in der Begründung zum Beschluss ausgewiesen. Lediglich in internen Dokumenten für die GBV oder den Verwaltungsrat der aufnehmenden Sparkasse waren derartige Eckwerte teilweise oder in anderer Fassung enthalten. Grundsätzlich mangelte es der Schweriner Beschlussvorlage an Inhalt und einer aussagekräftigen Begründung.

Insbesondere die einseitige Änderung des Beschlusses aus dem LK LUP gibt Anlass, die Fusion insgesamt nachzuverhandeln.

Aus Schweriner Sicht sollte grundsätzlich zunächst auf die Parität der Eigentumsverhältnisse hingewirkt werden. Es ist ein Gebot der Fairness, eine Gleichwertigkeit der Partnerschaft anzustreben und kein Ungleichgewicht zwischen der Landeshauptstadt Schwerin als Oberzentrum der Region (bislang 40vH) und dem Landkreis (60vH). Zudem sollte das Ziel der mit der Fusion proklamierten Versorgungssicherheit mit Finanzdienstleistungen nicht von vornherein dadurch konterkariert werden, indem 6 Filialen (davon 5 im Land-kreis) zur Disposition oder Angebotsminimierung gestellt werden.

 22_2020-09-28_Dringlichkeitesantrag_Sparkassenfusion nachverhandeln.pdf


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