Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
parteilos • bürgernah • kompetent


Anträge

15.10.2019, 10:51

Prüfantrag - Erhöhung der Verkehrssicherheit in Schwerin Neumühle

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, ob eine weitere verkehrsberuhigende Maßnahme in der Straße „An den Wadehängen“ in Schwerin Neumühle, wie beispielsweise die Errichtung...   mehr


27.08.2019, 09:39

Verhinderung von Abwassereintrag in den Neumühler See

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung stellt fest, dass es ein öffentliches Interesse an der Sauberhaltung des Neumühler Sees gibt. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, umgehend darauf einzuwirken,...   mehr


27.08.2019, 09:35

Markierung von Behindertenparkplätzen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, eine Ausnahmeregelung von der StvO...   mehr


27.08.2019, 09:30

Mehrfraktioneller Antrag: Missbilligung des Verhaltens des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung spricht Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier eine Missbilligung für seine öffentliche Parteinahme und fehlende Neutralität im Kommunalwahlkampf 2019...   mehr


26.04.2019, 14:40

Ersetzungsmitteilung: Hortsituation Nils-Holgersson-Schule verbessern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. umgehend Maßnahmen einzuleiten, um die unbefriedigende Hortsituation an der Nils-Holgersson-Schule schnellstmöglich für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und...   mehr


26.03.2019, 02:42

Berichtsantrag: Instandsetzungsmaßnahmen Schweriner Spielplätze

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal jährlich der Stadtvertretung über die erfolgten und geplanten Instandsetzungsmaßnahmen der Schweriner Spielplätze zu berichten. Im Bericht sind auch die...   mehr


26.03.2019, 02:40

Vergütung der Kindertagespflegepersonen verbessern

Die Stadtvertretung beschließt hinsichtlich der Vergütung von Kindertagespflegepersonen in der Landeshauptstadt Schwerin : 1. Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes werden in dem Monat automatisch...   mehr


26.03.2019, 02:38

Bewerbung von Grundschulen als Kinderrechteschule

Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die Schweriner Grundschulen über die Teilnahme an dem Projekt „Kinderrechteschule“ des „Deutsche Kinderhilfswerks e.V.“ zu informieren und für eine...   mehr


26.03.2019, 02:37

Marina

Die Stadtvertretung bekräftigt nochmals den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Marina mit Wassertankstelle am Standort Güstrower Straße 88 (DS 01598/2018). Der Oberbürgermeister wird in Umsetzung dieser...   mehr


26.03.2019, 02:36

Behebung des Lehrermangels an staatlichen Schulen in Schwerin und Sicherstellung der Mitwirkung von Eltern in Schulischen Angelegenheiten

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich Gespräche mit dem Ziel zu führen, den Lehrermangel an staatlichen...   mehr


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