Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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27.08.2019

Mehrfraktioneller Antrag: Missbilligung des Verhaltens des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung spricht Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier eine Missbilligung für seine öffentliche Parteinahme und fehlende Neutralität im Kommunalwahlkampf 2019 aus.

Begründung:
Ein aus öffentlichen Mitteln besoldeter Amtsträger wie der Oberbürgermeister hat nicht nur nach Recht und Gesetz zu handeln, sondern seine Aufgaben gegenüber allen Einwohnern und Bürgern unparteilich wahrzunehmen. Er ist qua Amt zur politischen Mäßigung und Neutralität verpflichtet.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 hat sich Oberbürgermeister Dr. Baden-schier in verschiedener Art und Weise eindeutig und einseitig für die Wahlliste der SPD positioniert und mit einzelnen Werbeaktionen den Eindruck erweckt, er selbst stehe zur Wahl. Unter anderem hat er sich gemeinsam mit den SPD-Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten sowie in Anzeigen in Printmedien sowie auf Facebook mit dem Slogan ablichten lassen. So fand man „Schwerin stärken - SPD wählen“ oder auch „Für eine starke SPD-Faktion im Schweriner Rathaus“.

Darüber hinaus hat Dr. Badenschier bei öffentlichen Terminen der Stadt im Vorwahlzeitraum mehrfach, wie beispielsweise bei der Einweihung des Radweges Plater Straße, deutlich wahrnehmbar für die anwesenden Medienvertreter, Bürgerinnen und Bürger Bemerkungen getätigt, die in Richtung einzelner, in der Stadtvertretung agierenden Fraktionen, Kritik und Missfallen zum Ausdruck brachten. Es mag dahinstehen, ob die Grenze zur Neutralitätspflicht aus rechtlicher Sicht überschritten ist, etwa weil bei der Wahlkampagne der SPD die Amtsbezeichnung des Oberbürgermeisters weggelassen wurde. Entscheidend ist, dass der Oberbürgermeister aktiv in den Wahlkampf eingegriffen und dabei einseitig Position bezogen hat. Für die antragstellenden Fraktionen ist die zum Ausdruck gebrachte Parteinahme des Oberbürgermeisters einmalig seit der Nachwendezeit und daher Anlass, dieses Verhalten zu rügen und eine Missbilligung auszusprechen.

 01_2019-08-27 mehrfraktioneller Antrag - Missbilligung des Verhaltens des Oberbürgermeisters.pdf


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