Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
parteilos • bürgernah • kompetent


Anträge


Zurück zur Übersicht

27.08.2019

Markierung von Behindertenparkplätzen

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, eine Ausnahmeregelung von der StvO dahingehend zu erwirken, dass auf allen ausgewiesenen Behindertenparkpläze im öffentlichen Raum eine Kennzeichnung mit ganzflächig blauer Farbe und weißem Rollstuhlsymbol erfolgen kann. Öffentliche Belange (zum Beispiel Denkmalschutzgesetz) sind vor Beantragung zu prüfen.

Begründung:
In Schwerin gibt es 91 öffentliche Behindertenparkplätze, die leider nicht nur von Menschen mit entsprechender Berechtigung genutzt werden. Allein bis Ende Juli wurden in der Landeshauptstadt Schwerin bereits 555 Verwarngelder vom Ordnungsamt verhängt, weil Kraftfahrer unberechtigt auf Behindertenparkplätzen standen (SVZ-Bericht vom 31. Juli 2019).

Um die Kraftfahrer noch deutlicher auf Behindertenparkplätze aufmerksam zu machen, hat man in anderen Städten Deutschlands, wie zum Beispiel in der Stadt Stein und in der Stadt Fürth, die Behin-dertenparkplätze alle blau mit weißem Rollstuhlsymbol eingefärbt. Nach eigenen Angaben der Stadt Stein belaufen sich die Materialkosten für die Markierung eines solchen Parkplatzes auf ca. 200,oo € (https://www.stadt-stein.de/news/artikel/news/2018/6/15/neue-markierung-fuer-behindertenparkplaetze-in-stein/). Auch in vielen anderen Städten auf der ganzen Welt sind Behindertenparkplätze zur besseren Wahrnehmung blau markiert.

Für Schwerin sei bereits lobenswert erwähnt, dass seit einiger Zeit auch die Parkplätze des Schlossparkcenters eine blaue Kennzeichnung aufweisen. Diesem vorbildlichen Beispiel sollte die Stadt folgen.

 02a_2019-09-03 Ersetzungsmitteilung - Markierung von Behindertenparkplätzen.pdf


Zurück zur Übersicht