Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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27.08.2019

Verhinderung von Abwassereintrag in den Neumühler See

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung stellt fest, dass es ein öffentliches Interesse an der Sauberhaltung des Neumühler Sees gibt.

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, umgehend darauf einzuwirken, dass schnellstmöglich ein gemeinsamer Gesprächstermin zwischen der Unteren Wasserbehörde der Landeshauptstadt Schwerin, der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde des Land-kreises Ludwigslust/Parchim, der LBS- Landwirtschaftliche Beratungsstelle des Landes MV und ggf. weiteren Beteiligten stattfindet. Ziel ist es, Einträge, die nicht in den Neumühler See gehören, zu verhindern und die Wasserqualität des Neumühler Sees daduch zu verbessern.

Das Ergebnis der Gespräche einschließlich der erforderlichen Umsetzungsschritte ist der Stadtvertretung bis spätestens zur ihrer Dezembersitzung 2019 vorzulegen.

Begründung:
Bereits in der Sitzung des Hauptaussschusses am 2.7.2019 hat UB-Stadtvertreter Manfred Strauß darauf hingewiesen, dass Gülleeinträge durch einen Landwirtschaftsbetrieb den Neumühler See verunreinigen. Die Anfrage von Herrn Strauß wurde nunmehr in der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.8.2019 wie folgt beantwortet:

„Nach dem Artikel in der SVZ und der Anfrage vom Hauptausschuss haben sich zwei Mitarbeiter der Fachgruppe 36.1. (Wasser- und Bodenschutz) unverzüglich ein Bild vor Ort gemacht. Im Ergebnis konnte tatsächlich eine größere Erosionsrinne mit massiven Ausspülungen im Hangbereich des Neu-mühler Sees und der Auslauf einer Drainageleitung in der Erosionsrinne festgestellt werden. Weiterhin wurden drei weitere kleinere potentielle Standorte für Erosionsrinnen gesichtet, wobei diese im Weg bereits ausgebessert wurden.

Wir haben uns daraufhin sofort mit der zuständigen Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde des Landkreises Ludwigslust/Parchim und der LBS- Landwirtschaftliche Beratungsstelle des Landes MV in Verbindung gesetzt mit folgenden Ergebnissen:
- Die LBS hat alle Erosionsrinnen am See und auf den Ackerflächen kartiert (Aufnahme in das Erosionska-taster des Landes MV).
- Es fand ein Vorgespräch zwischen der LBS (Herr Dr. Kape) und dem Landwirt statt, wo Maßnahmen kurz- und mittelfristig besprochen wurden (z.B. unverzügliches Düngeverbot bis zum Verschluss der Erosionsrinne, fachgerechtes Verschließen der Erosionsrinne, fachgerechter Anbau von Kulturen mit ausreichender Bodendeckung).
- In Auswertung des Vorgespräches wird Herr Dr. Kape dessen Ergebnis der Unteren Wasser- und Boden-schutzbehörde des Landkreises Ludwigslust/Parchim und uns mitteilen und ein gemeinsamer Termin der Behörden, der LBS und des Landwirtes soll vorbereitet werden, an dem verbindliche Anordnungen seitens der zuständigen Behörde ausgesprochen werden. (Der Termin konnte durch die Urlaubszeit noch nicht stattfinden)
- Im Anschluss wird das Gespräch mit dem Landwirt stattfinden.
- Wir als Untere Wasserbehörde der LH Schwerin möchten in dem Zuge gleich das Problem der Ablei-tung von Nährstoffen über die Ackerdrainagen in den Neumühler See ansprechen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
- Hierzu sollen auch Gespräche mit dem Land als Eigentümer der Ackerflächen stattfinden. Mittelfristig könnte ein möglicher Flächentausch, Ausgleich der Ackerflächen um den See mit dem Ziel, dort extensiv bewirtschaftetes Grünland anzulegen, geprüft werden.
Aussagen zu möglicherweise eingeleiteten Mengen an ausgespülten Gülle- oder Garrestrückständen über die Erosionsrinne können leider nicht getroffen werden.“

Bereits im Managementplan für das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung DE 2334-304 - Neumühler See - des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg wurde auf die Umwandlung der Ackerflächen in Dauergrünland hingewiesen und diese als sinnvoll erachtet. Dort heißt es auf Seite 54: „Der Neumühler See weist Eutrophierungstendenzen auf, deren Ursachen nicht eindeutig be-stimmt werden konnten. (...) Grundsätzlich wäre zur Minimierung der Eintragsmengen aus oben genannten Quellen die Rücknahme bzw. ein vollständiger Verzicht des Einsatzes von Düngemitteln auf angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen wünschenswert. Zu diesem Zweck wäre die Umwandlung der Ackerflächen in extensiv genutztes Dauergrünland am geeignetsten. Die Maßnahme setzt vollständig außerhalb des Gebietes an. Für folgende Flächen wird die Grünlandumwandlung oder der Düngeverzicht als sinnvoll erachtet:
- am Nordwestufer zwischen Friedrichsthaler Forst und Hof Wandrum bis zur Straße zwischen Neu Wandrum und Hof Wandrum
- südöstlich von Hof Wandrum bis zur Gärtnereistraße (Feldblockgrenze)
- Wadehänge im Südosten bis zur Umgehungsstraße B 106 vom Südufer bis etwa zum Beginn der Freilei-tung.“

Derzeit befindet sich der Neumühler See noch immer in einem trüben Zustand. Es ist daher wichtig, zeitnah miteinander ins Gespräch zu kommen und nachhaltige Lösungen zu finden.

 04_2019-08-27 Antrag - Verhinderung von Abwassereintrag in den Neumühler See.pdf


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