Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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15.10.2019

Prüfantrag - Erhöhung der Verkehrssicherheit in Schwerin Neumühle

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, ob eine weitere verkehrsberuhigende Maßnahme in der Straße „An den Wadehängen“ in Schwerin Neumühle, wie beispielsweise die Errichtung von Bodenwellen, umgesetzt werden kann.

Begründung:
Die Straße „An den Wadehängen“ ist eine stark frequentierte Straße, die als "30er - Zone“ ausgestaltet ist. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird jedoch oft von Kraftfahrern missachtet. Um dem entgegen zu wirken, sollten Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit geprüft werden, etwa die Errichtung von Bodenwellen. Der Stadtvertretung steht in der derartigen Angelegenheiten wegen des sog. „übertragenen Wirkungskreises“ des Oberbürgermeisters kein Gestaltungsraum zu, gleichwohl sollte im Sinne der Bürger die Prüfung vorgenommen werden, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.

 08_2019-10-15 Prüfantrag - Erhöhung der Verkehrssicherheit in Neumühle.pdf


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