Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
parteilos • bürgernah • kompetent


Anträge

27.08.2019, 09:35

Markierung von Behindertenparkplätzen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, eine Ausnahmeregelung von der StvO...   mehr


27.08.2019, 09:30

Mehrfraktioneller Antrag: Missbilligung des Verhaltens des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung spricht Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier eine Missbilligung für seine öffentliche Parteinahme und fehlende Neutralität im Kommunalwahlkampf 2019...   mehr


26.04.2019, 14:40

Ersetzungsmitteilung: Hortsituation Nils-Holgersson-Schule verbessern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. umgehend Maßnahmen einzuleiten, um die unbefriedigende Hortsituation an der Nils-Holgersson-Schule schnellstmöglich für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und...   mehr


26.03.2019, 02:42

Berichtsantrag: Instandsetzungsmaßnahmen Schweriner Spielplätze

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal jährlich der Stadtvertretung über die erfolgten und geplanten Instandsetzungsmaßnahmen der Schweriner Spielplätze zu berichten. Im Bericht sind auch die...   mehr


26.03.2019, 02:40

Vergütung der Kindertagespflegepersonen verbessern

Die Stadtvertretung beschließt hinsichtlich der Vergütung von Kindertagespflegepersonen in der Landeshauptstadt Schwerin : 1. Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes werden in dem Monat automatisch...   mehr


26.03.2019, 02:38

Bewerbung von Grundschulen als Kinderrechteschule

Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die Schweriner Grundschulen über die Teilnahme an dem Projekt „Kinderrechteschule“ des „Deutsche Kinderhilfswerks e.V.“ zu informieren und für eine...   mehr


26.03.2019, 02:37

Marina

Die Stadtvertretung bekräftigt nochmals den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Marina mit Wassertankstelle am Standort Güstrower Straße 88 (DS 01598/2018). Der Oberbürgermeister wird in Umsetzung dieser...   mehr


26.03.2019, 02:36

Behebung des Lehrermangels an staatlichen Schulen in Schwerin und Sicherstellung der Mitwirkung von Eltern in Schulischen Angelegenheiten

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich Gespräche mit dem Ziel zu führen, den Lehrermangel an staatlichen...   mehr


26.03.2019, 02:30

Teilhabe und Inklusion von behinderten Menschen / Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. den aktuellen Umsetzungstand des Lokalen Teilhabeplans der Landeshauptstadt Schwerin (DS 00852/2016) zur Sitzung der Stadtvertretung im September 2019...   mehr


08.03.2019, 14:42

Ergänzungsantrag: Anhandgabe des bebauten Grundstückes Amtstraße 21-23

Der kostenlosen Anhandgabe des Grundstückes Amtstraße 21-23, bestehend aus dem 470 m² großen Flurstück 35/4, dem 721 m² großen Flurstück 36, einer etwa 5.738 m² großen Teilfläche des Flurstückes 37/4, alle...   mehr


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