Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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14.01.2020

Erarbeitung einer kommunalen Ordnungssatzung inklusive eines Verwarn- und Bußgeldkataloges für die Landeshauptstadt Schwerin

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine kommunale Ordnungssatzung inklusive eines Verwarn- und Bußgeldkataloges zu erarbeiten und diese der Stadtvertretung bis zum 24.08.2020 (inklusive Gremienvorberatung) zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

2. Hierbei sind im Vorfeld alle Verwarn- und Bußgelder für sämtliche ordnungsrechtli-che Sachverhalte dahingehend zu überprüfen, ob deren Höhe noch angemessen ist. Insbesondere für illegale Graffiti, unzulässige Abfallentsorgungen im öffentlichen Raum – zum Beispiel bei Verunreinigungen durch Hundekot, Wegwerfen von Einwegbechern, illegale Sperrmüllentsorgung - sind Erhöhungen in Betracht zu ziehen.

3. Zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist gemeinsam mit den zuständigen städtischen Betrieben und Gesellschaften eine öffentliche Kampagne für eine verbesserte Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt durchzuführen.

Begründung
In Schwerin gibt es im Vergleich zu anderen Städten keine kommunale Ordnungssatzung oder einen zusammenfassenden Verwarn- und Bußgeldkatalog. Es existiert lediglich eine sog. „Ordnungsfibel“, die jedoch keine kommunale Rechtsgrundlage darstellt, sondern lediglich informativen Charakter hat.

Die angestrebte Satzung würde nicht nur einen zusammenfassenden Überblick über alle Rechtsgrundlagen und Ordnungsstrafen geben, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern für Transparenz sorgen und zugleich für das Thema Ordnung und Sauberkeit sensibilisieren.

Eine Kampagne zur Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit in der Stadt ist nach Auffassung der antragstellenden Fraktion erforderlich, da Verstöße nicht nur ein Ärgernis sind, sondern auch dem Ansehen unser Stadt schaden.

 01_2020-01-14_Antrag Erarbeitung einer kommunalen Ordnungssatzung inkl. eines Verwarn- und Bußgeldkataloges für die Landeshauptstadt Schwerin.pdf


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