Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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Anträge


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05.06.2018

Straßenreinigung in Schwerin

1. Der OB wird beauftragt, der Stadtvertretung eine zum 1.1.2019 in Kraft tretende Än- derung der Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der fol- gende Ziele erreicht werden:
- finanzielle Entlastungen für alle erstmals zum 1.1.2018 veranlagten Grundstücksanlieger in den Stadtrandgebieten; in diesem Zusammenhang kann auch die Rückkehr zur bislang praktizierten Eigenreinigung in Abstimmung mit den Ortsbeiräten erwogen werden;
- Einführung einer neuen Reinigungsklasse für den Winterdienst, damit die entstehenden Kosten für den Winterdienst auf alle Schweriner Grundstücke umgelegt werden,
- geringere Belastung von mehrfach veranlagten Grundstücken, die derzeit überpropor- tional herangezogen werden.
2. Der OB wird beauftragt, die Qualität der Straßenreinigung deutlich zu verbessern, insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Straßen vollständig und nicht nur im mittigen Bereich des Straßenkörpers gereinigt werden; auch Auskeh- rungen von Fugen sollen vermieden werden.

 Straßenreinigung_5.6.2018.pdf


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