Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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Anträge


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26.03.2019

Teilhabe und Inklusion von behinderten Menschen / Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. den aktuellen Umsetzungstand des Lokalen Teilhabeplans der Landeshauptstadt Schwerin (DS 00852/2016) zur Sitzung der Stadtvertretung im September 2019 vorzulegen,

2. das Büro der Beauftragten für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin sowie den Zugang dazu zeitnah barrierefrei auszugestalten und wenn möglich im Erdgeschoss in unmittelbarer Nähe zum Büro des Behinderten- und Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Schwerin, einzurichten,

3. unverzüglich eine Stellungnahme der Beauftragten für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin sowie des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt Schwerin zur Errichtung der neuen Außengastronomien am Marienplatz / Ecke Goethestraße einzuholen und die Stadtvertretung über das Ergebnis zu unterrichten,

4. die Beauftragte für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin grundsätzlich bei allen baulichen Veränderungen in der Landeshauptstadt, die deren Aufgabenbereich tangieren, mit einzubeziehen und auch Genehmigungen oh-ne Beteiligungsrechte zur Kenntnis zu geben,

5. zu prüfen, ob Stellenausschreibungen der Landeshauptstadt gezielt für Menschen mit Behinderung ausgestaltet werden können,

6. die SDS zu beauftragen, E-Scooter und/oder E-Rollstühle für den Alten Friedhof und den Waldfriedhof anzuschaffen, um mobilitätsbeschränkte und ältere Menschen vor Ort zu unterstützen.

 12_2019-03-26 Antrag -Teilhabe und Inklusion von behinderten Menschen_Barrierefreiheit.pdf


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