Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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19.11.2019

Ehrenamt stärken - Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einführen

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern sowie der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern für die Landeshauptstadt Schwerin eine „Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr“ zu erarbeiten und diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Hierin ist insbesondere zu regeln, dass alle Kameradinnen und Kameraden eine Entschädigung für die Teilnahme an Einsätzen bzw. bei Alarmierung erhalten.

3. Über die konkrete Höhe der einsatzbezogenen Entschädigung für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr legt der Oberbürgermeister der Stadtvertretung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 einen Vorschlag vor.

Begründung:
Die Feuerwehr Schwerin ist mit einer Berufs- und fünf Freiwilligen Feuerwehren als öffentliche Feuerwehr aufgestellt. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren übernehmen dabei wichtige Aufgaben, sie ergänzen und unterstützen die Berufsfeuerwehr. Sie werden jedoch auch eigenständig tätig, wenn die Berufsfeuerwehr gebunden ist.

Eine einsatzbezogene Aufwandsentschädigung erhalten die am Einsatz beteiligten Kameradinnen und Kameraden in Schwerin im Unterschied zu anderen Kommunen in M-V, wie beispielsweise in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (vgl. dortige Satzung, § 2 Abs. 2 - als Anlage beigefügt) nicht. Dabei ist die Mitarbeit in einer freiwilligen Feuerwehr ein besonders wichtiges und für den Brandschutz unverzichtbares Ehrenamt. Dies sollte auch durch eine kleine finanzielle Entschädigung wertgeschätzt werden.

Anlage: https://www.greifswald.de/de/.galleries/BSK/Satzung-ueber-die-Gewaehrung-von-Aufwandsentschaedigungen-an-Angehoerige-der-freiwilligen-Feuerwehr-der-UHGW.pdf

 15_2019-11-19 Antrag - Ehrenamt stärken - Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr einführen.pdf


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