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20.04.2020

UB-Fraktion lehnt neue Schulentwicklungsplanung ab - Horn: Umlaufverfahren für dieses Thema offenbar ungeeignet

Sowohl inhaltliche als auch verfahrensrechtliche Gründe sprechen nach Auffassung der Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER gegen die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen der Landeshauptstadt Schwerin. „Eine derart komplexe Angelegenheit muss offenbar breit erörtert werden, anstatt sie im schriftlichen Verfahren zu behandeln. Die Stadtvertreter haben im Umlaufbeschlussverfahren nicht die Möglichkeit der Einzelabstimmung bestimmter Punkte. Das ist aber übliche Praxis und eröffnet die Chance, differenziert zu votieren. Auch Änderungsanträge können nicht alternativ zur Abstimmung gestellt werden, um gegebenenfalls einen Kompromissvorschlag mehrheitlich zu machen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Silvio Horn.

Aber auch inhaltliche Gründe führen dazu, dass die UB-Fraktion die Vorlage mehrheitlich ablehne. Den UNABHÄNGIGEN sei der Erhalt der Sprachheilschule Schwerin schon immer ein besonderes Anliegen gewesen, wofür sie sich seit Jahren einsetze. „Mit der jetzigen Vorlage würde das Aus für die Sprachheilschule endgültig besiegelt, da können wir nicht mitgehen. Zumindest ein deutlicher Appell an die Landesregierung, diese - auch von Seiten der Bundesbildungsministerin kritisierte - Fehlentwicklung zu korrigieren, wäre uns wichtig gewesen.“ Ferner habe der Vorschlag der Verwaltung nicht überzeugt, eine Orientierungsstufe bei der Grundschule „Nordlichter“ anzugliedern. Dieses Vorgehen greife in die Rechte freier Schulen ein. Wenngleich die UNABHÄNGIGEN das längere gemeinsame Lernen für grundsätzlich als sinnvoll erachten, müsse landesrechtlich klar geregelt sein, wo die Orientierungsstufe angegliedert ist. In der Regel sei das bei den Regionalschulen der Fall, nicht bei Grundschulen. „Alles in allem besteht aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf, sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich. Notfalls kann die Vorlage am 18. Mai auf der nächsten Sitzung der Stadtvertretung erneut thematisiert werden. Das ist noch ausreichend Zeit, um die Voraussetzungen für das kommende Schuljahr zu schaffen. Bis dahin kann auch das unterbliebene Einvernehmen der Kita gGmbH als Hortträger hergestellt und ggf. ein Kompromiss mit dem privaten Bildungsträger SWS Schulen gefunden werden“, so Horn.

 36_UB-Fraktion lehnt neue Schulentwicklungsplanung ab_20.04.2020.pdf


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