Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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29.05.2020

UB-Fraktion: „Grünes Licht“ für Stärkung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr; Horn: „Ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters hat faden Beigeschmack“

Mit einem Antrag zur Stadtvertretersitzung brachte die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER bereits Ende letzten Jahres die Forderung ein, das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehren Schwerins zu stärken. Die Hartnäckigkeit der UNABHÄNGIGEN hat sich nunmehr ausgezahlt. In allen Fachausschüssen wurde eine gemeinsam mit den Fraktionen CDU/FDP und Linkspartei erarbeitete Beschlussvorlage positiv votiert. Auch der Hauptausschuss gab in seiner letzten Sitzung grünes Licht dafür. Einzige Gegenstimme: Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (SPD).

„Wir sind außerordentlich froh und dankbar, dass nach monatelangen Diskussionen eine mehrheitsfähige Beschlussvorlage entstanden ist, die das Ehrenamt der Freiwilligen Wehren stärkt. Neben der Einstellung einer Summe in Höhe von 50 TEUR ab dem Jahr 2021, die unter den fünf Wehren der Stadt aufgeteilt werden, sollen auch die Aufwandsentschädigung für den Brandsicherheitsdienst erhöht werden. Daneben war es uns wichtig, dass künftig unter anderem auch der Kinderfeuerwehrwart eine Aufwandsentschädigung erhält. Dieser leistet neben den Stadtjugendfeuerwehr- und Jugendwart Großartiges in der Nachwuchsarbeit und ging bisher leer aus. Neu wird auch sein, dass Reinigung, Gehölzschnitt und Winterdienst künftig durch die Stadt für die Gerätehäuser zu erbringen ist. Bislang mussten die Wehren alles rund um ihre Gerätehäuser in Eigenregie pflegen und im Winter die Wege selbst von Eis und Schnee befreien. Durch die Übernahme dieser Arbeiten können die Kameradinnen und Kameraden sich wieder auf das Wesentliche ihrer Arbeit konzentrieren. Dass Oberbürgermeister Dr. Badenschier als einziger Vertreter im Hauptausschuss gegen dieses Signal der Wertschätzung votiert, hat schon einen faden Beigeschmack“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

Bereits im Januar dieses Jahres, nachdem die UB-Fraktion mit ihrer Initiative in die Stadtvertretung gegangen war, lud der Stadtfeuerwehrverband der Landeshauptstadt Schwerin zu Gesprächen mit den Fraktionen ein und stellte verschiedene Möglichkeiten vor, wie das Ehrenamt mehr Anerkennung erhalten könne. Die in diesem Rahmen geäußerte Bitte, künftig auch eine optimierte Anbindung der Freiwilligen Feuerwehren beim Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst vorzunehmen, wurde in der neuen Vorlage ebenfalls mit aufgenommen. Manfred Strauß, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung erklärte hierzu: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren übernehmen enorm wichtige Aufgaben, sie ergänzen und unterstützen die Berufsfeuerwehr und sind daher für den Brandschutz in unserer Stadt unverzichtbar. Eine Aufwandsentschädigung erhalten die am Einsatz beteiligten Kameradinnen und Kameraden in Schwerin aber nicht. Ich freue mich, dass wir mit unserem Vorstoß dazu beigetragen haben, dass die Politik sich in den vergangenen Monaten intensiv mit diesem Thema und auch den Vorschlägen der Kameradinnen und Kameraden auseinander gesetzt hat. Abschließend muss zwar noch die Stadtvertretung ihre Zustimmung erteilen, dem sehe ich aber auf Grund der positiven Voten aller Fachausschüsse und des Hauptausschusses sehr positiv entgegen.“

 40_UB-Fraktion_Grünes Licht für Stärkung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr_29.05.2020.pdf


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