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08.07.2020

UB-Fraktion kritisiert Reduzierung von Behindertenparkplätzen am Schlachtermarkt - Rechte Behinderter werden missachtet

Unbeschadet der städtebaulichen Bewertung des neugestalteten Schlachtermarktes hat die UB-Fraktion festgestellt, dass die Anzahl der Behindertenparkplätze dort reduziert wurde. Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER in der Schweriner Stadtvertretung nimmt diesen erneuten Fauxpas gegen die Inklusion und Barrierefreiheit zum Anlass, um auf die anhaltenden Defizite bei der Stadtverwaltung hinzuweisen.

„Auch wenn die Stadtverwaltung bereits einige wichtige Schritte zur Verbesserung der Barrierefreiheit in unserer Stadt umgesetzt hat, müssen wir immer wieder feststellen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitunter nur teilweise oder gar nicht erfolgt. Dass nach der Neugestaltung des Schlachtermarktes dort nun ein Behindertenpark-platz einfach wegrationalisiert wurde, verärgert mich. Ebenso, dass in unmittelbarer Nähe, Ecke Großer Moor/ Landesrabbiner-Holdheim-Straße, der dortige Behindertenparklatz entfernt wurde. Was glauben die Verantwortlichen in der Stadt, wie behinderte Menschen dar-auf reagieren – mit Beifall?“ so UB-Mitglied Angelika Stoof und zugleich Vorsitzende des Behindertenrates der Stadt Schwerin.

Fraktionschef Silvio Horn geht in seiner Kritik noch weiter: „Oberbürgermeister Badenschier als Chef der Verwaltung muss seine Verwaltung in dieser Frage endlich richtig einordnen. Uns ist auch schleierhaft, wozu eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte in der Stadt angestellt ist, wo ist deren Protest? In der Bauverwaltung oder beim Verkehrsmanagement kennt man offenbar nicht die Brisanz dieses Themas. Es werden durch solche Maßnahmen die Rechte der Behinderten missachtet. Elektroladeplätze sind nicht wichtiger als geschützte Abstellflächen für behinderte Menschen“, erklärte Horn. Unerklärlich sei in dem Zusammenhang auch, warum Elektroladeplätze an anderer Stelle in der Stadt auf dem Fahrbahngrund farbig gekennzeichnet werden, während die Verwaltung bei Behindertenplätzen immer wieder Gründe findet, warum es dort nicht zulässig sei. „Hier wird zu Lasten Behinderter mit zweierlei Maß gemessen. Das können wir nicht akzeptieren.“


 46_UB-Fraktion kritisiert Reduzierung von Behindertenparkplätzen am Schlachtermarkt-Rechte Behinderter werden missachtet_08.07.2020.pdf


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