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08.09.2020

UB-Fraktion lehnt Sparkassenfusion mit Parchim-Lübz ab - Horn: Chancen überbewertet - Risiken untergewichtet

Die Fraktion Unabhängige Bürger hat in der Schweriner Stadtvertretung den Vorschlag zur Fusion der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin mit der des ehemaligen Altkreises Parchim abgelehnt. Die Fusionsentscheidung sollte überdacht, mindestens aber verschoben werden, erklärt UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

„Als Grund für die Fusion wird angeführt, dass damit die Leistungsfähigkeit des Sparkassenwesens erhöht würde. Für das Gebiet der Landeshauptstadt besteht die Notwendigkeit dafür nicht, denn unsere Sparkasse ist wirtschaftlich solide aufgestellt und braucht für das Geschäft keinen neuen Partner. Der Fusionsvorschlag resultiert ausschließlich daraus, dass im Landkreis Ludwigslust-Parchim zwei Sparkassen in unterschiedlicher Trägerschaft existieren – und eine davon zudem schwächelt.“ Die Sparkasse Parchim-Lübz als möglicher Fusionspartner habe die schlechtesten wirtschaftlichen Werte in ganz Mecklenburg-Vorpommern, während die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin über dem Schnitt liege. Dennoch seien von Parchim-Lübz jahrzehntelang alle Bemühungen zur Vereinigung oder Kooperation abgelehnt worden.

„In dem weitgehend hinter verschlossenen Türen geführten Diskussionsprozess wurde durch die Beraterfirma und auch durch die Sparkassenaufsicht sogar eine Zwangsfusion in den Raum gestellt. Nach meiner Auffassung ist dies eine Nebelkerze, denn die Sparkasse Parchim-Lübz hat trotz der schlechten wirtschaftlichen Eckwerte auch für 2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfer erhalten.“ Fakt sei laut Horn, dass die Stadt Schwerin durch die Fusion Einfluss verlieren würde. „Wir wären mit einem Anteil von nur noch 40 Prozent Juniorpartner und künftig nicht mehr gleichberechtigt wie bisher an den Entscheidungen beteiligt. Wir geben als Landeshauptstadt durch die Vereinigung also Einflussmöglichkeiten zur Geschäftspolitik oder zur Geschäftsstellenstruktur grundsätzlich ab.“

Noch deutlicher kritisiert Horn, der fast ein Jahrzehnt im Verwaltungsrat der Sparkasse Schwerin mitwirkte, die mangelhafte Risikobewertung der Fusion. „In den nicht-öffentlichen Gremiensitzungen wurden die Chancen der Fusion meines Erachtens viel zu optimistisch dargestellt. Einen kurzfristigen Fusionsnutzen in beträchtlicher Millionenhöhe sehe ich als nicht realistisch an. Die Risiken der Fusion wurden nicht dargestellt bzw. unterbewertet. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Zahlen der beauftragten Unternehmensberatung aus Zeiten vor Corona stammen. Keiner kann derzeit seriös sagen, wie die Wirtschaft sich in den nächsten Monaten entwickeln wird. Kreditausfälle durch Unternehmens- oder Privatinsolvenzen sind ein reales Szenario. Insbesondere für Sparkassen, denn diese verleihen ihr Geld meist an regional agierende Firmen, die klein und damit generell krisenanfälliger sind als Großunternehmen. Ein weiteres Bewertungsrisiko sind die Eigenanlagen, denn wie die sich in post-Corona-Zeiten entwickeln werden, ist derzeit völlig unklar. Im Frühjahr gab es massive Kurseinbrüche am Kapitalmarkt; die Sparkasse Parchim Lübz hat laut veröffentlichtem Jahresbericht u.a. Wertpapiere von ausländischen Staaten und ausländischen Banken im Bestand. Welche Risikoklassen das sind und wie es darum aktuell bestellt ist, kann ich keiner Unterlage entnehmen. Ich sehe also erhebliche wirtschaftliche Risiken, die sich bei einer Fusion mit einer angeschlagenen Sparkasse noch potenzieren. Alles in allem bleibt festzuhalten: Die Fusion nützt in erster Linie dem Landrat, der in seinem Kreisgebiet eine vereinte Sparkasse haben will. Dies ist nachvollziehbar, für Schwerin aber ohne Belang. Wir verlieren mit der Fusion nicht nur an Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten, sondern tragen bei unklaren Chancen als aufnehmende Sparkasse erhebliche Risiken. Wenn man fusionieren wollte, dann frühestens 2022, wenn die Corona-Folgen abschließend bewertbar sind.“

 51_UB-Fraktion lehnt Sparkassenfusion mit Parchim-Lübz ab_07.09.2020.pdf


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