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08.10.2020

UB-Fraktion kritisiert Verweigerungshaltung des OB zu Stadtvertreterbeschlüssen - Horn: Stillstand und Krämermentalität unter OB Badenschier

Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (SPD) hat sich erneut gegen die Einführung eines kostenlosen Schülertickets ausgesprochen und Widerspruch gegen den Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung eingelegt. Ebenso zieht er dieses Rechtsmittel gegen die von der Stadtvertretung beschlossene Stelle eines dritten Beigeordneten.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn (UB):
„Es ist für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum sich der Oberbürgermeister als Sozialdemokrat bei diesem Thema so quer stellt. Bereits im vergangen Jahr, als er der Stadtvertretung lediglich Vorschläge unterbreiten sollte, wie nach dem Modell der Hansestadt Rostock ein kostenloses Nahverkehrsticket für alle Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt ab dem Schuljahr 2020/2021 eingeführt werden könne, stimmte er seinerzeit im Hauptausschuss als einziger dagegen. Jetzt wiederholt sich sein unkooperatives Verhalten. Der jetzige Beschluss auf gemeinsamen Antrag von UB, CDU/FDP, Linken und Grünen ist gut und richtig, denn er stärkt die Eigenverantwortung aller Heranwachsenden, ist klimapolitisch sinnvoll und entlastet vor allem Familien finanziell. Zudem beendet er das bürokratische Monster der Antragstellung von Schulwegtickets. Dass der Oberbürgermeister hiergegen Widerspruch einlegt, ist aus unserer Sicht Ausdruck mangelnder Kompromissbereitschaft und fehlenden Gestaltungswillen. Der Oberbürgermeister verweigert sich damit fundamental einem sozialpolitisch sinnvollen Anliegen, anstatt Lösungen im Dialog mit der Stadtvertretung zu suchen. Der Vorwurf der fehlenden Finanzierung geht ins Leere, weil der OB dazu Vorschläge erarbeiten soll. Der jetzige Beschluss ist als eine Willensbekundung zu verstehen, ein Grundsatzbekenntnis, dass wir den kostenlosen Schülernahverkehr umsetzen wollen.

Ebenso wenig nachvollziehbar ist der Widerspruch, der sich gegen die Stelle des dritten Beigeordneten richtet. Die Stadtverwaltung ist in der Struktur und Führung schlichtweg falsch aufgestellt; die Streichung des dritten Beigeordneten vor 7 Jahren war ein Fehler. Ihn jetzt zu korrigieren macht Sinn, denn das Organisationsmodell der Stadtverwaltung ist überholt. Es gibt mehrere gesellschaftspolitisch wichtige und drängende Themenfelder, die nicht oder nicht richtig abgebildet sind. In der Hansestadt Rostock sind unter OB Madsen innovative Ämter gegründet worden, u.a. für „Digitalisierung und IT“ für „Mobilität der Zukunft“ für „Vereine und Ehrenamt“. In Schwerin herrscht unter OB Badenschier Stillstand und Krämermentalität. Erforderlich ist jetzt eine Organisationsänderung und eine Neuordnung der Führung. Der dritte Beigeordnete ist für eine Stadt in der Größenordnung wie Schwerin kommunalverfassungsrechtlich geboten. Es gibt mithin eine rechtliche Grundlage, so dass die Einrichtung nicht einmal zu begründen ist oder unter Finanzvorbehalt steht. Wir werden daher den Widerspruch zurückweisen und im Stellenplan des neuen Haushaltes die Einrichtung der Stelle sicherstellen. Das Budgetrecht liegt schließlich bei der Stadtvertretung, keinesfalls beim Oberbürgermeister.“

 54_UB-Fraktion kritisiert Verweigerungshaltung des OB zu Stadtvertreterbeschlüssen_08.10.2020.pdf


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