Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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19.10.2020

UB-Fraktion sieht Klärungsbedarf beim Haushaltsplan

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER sieht weiteren Klärungsbedarf bei der Vorlage zum Doppel-Haushalt 2021/2022. Zahlreiche offene Fragen seien nicht geklärt. Die Verschiebung der für den Oktober vorgesehenen Abschlussberatung durch den Finanzausschuss sei die logische Folge, erklärt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn:

„Es gibt mehrere Gründe, warum die Haushaltsberatung und -beschlussfassung nicht in der geplanten Abfolge umsetzbar ist. So ist zum Beispiel der Nachtragshaushalt 2020 durch die Kommunalaufsicht nicht nur nicht genehmigt worden, vielmehr wurden die Beschlüsse der Stadtvertretung zur Infrastrukturpauschale von 3,8 Mio. EUR teilweise grundlegend infrage gestellt. Diese betreffen sowohl Maßnahmen des laufenden Haushaltsjahres als auch für die Jahre 2021 und fortfolgend. Wenn diese politischen Weichenstellungen bei der kommunalen Infrastruktur, wie zum Beispiel hinsichtlich der Digitalisierung in Schulen, keinen Bestand haben, muss der Haushaltsentwurf der Stadt grundlegend angepasst werden. "Hier müsse durch den Oberbürgermeister dringend eine Klärung herbeigeführt werden, denn gemäß den Vorgaben des OB seien alle Fraktionen davon ausgegangen, dass zusätzliche Investitionsprojekte mit der Infrastrukturpauschale des Landes umgesetzt werden können. „Wenn das alles nicht wahr ist und die Mittel zur Haushaltsausgleich verwendet werden sollen, hätten wir uns monatelange Beratungen dazu sparen können.“

Ein weiterer Grund für die fehlende Beschlussreife des Stadthaushaltes ist nach Auffassung der UNABHÄNGIGEN der aktuelle Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes des Landes. „Hierin sind zahlreiche Hilfspakete unter anderem zum Ausgleich von coronabedingten Einnahmeverlusten oder Mehrausgaben der Kommunen enthalten. Diese Mittel werden zu einer Verbesserung der Einnahmesituation in der Landeshauptstadt führen. Deshalb muss vor dem Haushaltsbeschluss klar sein, welche zusätzlichen Einnahmen die Stadt von Seiten des Landes erhält“, so UB-Finanzausschussmitglied Ulrich Teubler. Nach Informationen der Fraktion werden durch das Land 120 Mio. EUR für Gewerbesteuerausfälle in 2020 bereitgestellt, in 2021 nochmals 67 Mio. EUR. Weitere 22 Mio. EUR werden als Landesanteil am ÖPNV-Rettungsschirm neben den Bundesmitteln bereitgestellt. Zudem sollen die Schlüsselzuweisungen in 2021 einmalig um 35 Mio. EUR aufgestockt werden. „Das Land wird also erfreulicherweise zur finanziellen Entlastung der Kommunen beitragen. Wie hoch der Anteil für die Landeshauptstadt konkret ist, wissen wir derzeit aber nicht. Darum muss sich der OB schnellstmöglich kümmern. Erst bei Kenntnis dieser Zahlen und Einarbeitung in den Plan macht ein Haushaltsbeschluss für Schwerin Sinn“, so Teubler.

Ein letzter Punkt seien die Widersprüche des Oberbürgermeisters zu mehreren Beschlüssen der Stadtvertretung, die Auswirkungen auf die Haushaltsplanung haben. Solange zur Finanzierung des kostenlosen Schülernahverkehrs kein Einvernehmen besteht, sei der Etat nicht beschlussreif. „Wenn der OB hierzu keine Vorschläge macht, obwohl die Stadtvertretung ihn damit beauftragt hat, muss der Planentwurf noch einmal grundlegend auf den Prüfstand", ergänzt Horn abschließend.

 55_UB-Fraktion sieht Klärungsbedarf beim Haushaltsplan_19.10.2020.pdf


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