Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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04.11.2020

UB-Fraktion kritisiert finanzpolitische Fehlentscheidungen des Oberbürgermeisters

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER kritisiert Fehlentscheidungen des Oberbürgermeisters in Finanzfragen. Zuletzt häufen sich Fälle, die finanzpolitisch ein überaus schlechtes Licht auf die Landeshauptstadt werfen. Auch diese Sachverhalte belegen, dass die Forderungen der Kommunalpolitik nach einer Neuordnung des Finanzdezernates nicht aus der Luft gegriffen sind, erklärte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

„Schwerin hat es nach der Gleisposse am Wittenburger Berg im Jahr 2016 nun mit dem Ballfangzaun am Neumühler Sportplatz erneut ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Fast 100.000 Euro sind hier für eine Maßnahme ausgegeben worden, die eher für die Sicherung von Fort Knox als für ein Fußballfeld geeignet wäre. Ein weiterer finanzpolitischer Klops ist der Alleingang unseres Oberbürgermeisters, eine stadteigene Corona-App entwickeln lassen zu wollen. Hier wurden knapp 30.000 Euro ohne Gremienbeteiligung und vor allem ohne Ergebnis ausgegeben, bevor das beinahe größenwahnsinnige Projekt klammheimlich eingestellt wurde. Hierzu haben mehrere Fraktionen Akteneinsicht beantragt; dieses Agieren des OB wird vermutlich ein Nachspiel haben. Der nächste finanzpolitische Fauxpas war die rechtswidrige Auslegung der Infrastrukturpauschale, zu der Oberbürgermeister Dr. Badenschier der Kommunalpolitik über Monate weismachen wollte, 3,8 Mio. Euro Landesmittel könnten für Investitionen in der Stadt zusätzlich ausgegeben werden. Auch hier musste der OB als Finanzdezernent kleinlaut zurückrudern, nachdem die Kommunalaufsicht diese rechtswidrige Auslegung im Zuge der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2020 kassiert hatte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Oberbürgermeister mit dem Thema „Finanzen“ überfordert ist.“

Die UNABHÄNGIGEN kritisieren auch die zahlreichen Fremdvergaben für Konzepte und Gutachten, für die jährlich mehrere hunderttausend Euro ausgegeben werden. „Obwohl Kernkompetenz in der Verwaltung vorhanden ist, werden zahlreiche Konzepte und Gutachten an externe Firmen vergeben. Nach den uns vorliegenden Unterlagen auf eine Fraktionsanfrage wurden in 2019 und 2020 mehr als 800.000 Euro dafür verausgabt. Nimmt man noch die Fachgutachten und externen Beauftragungen des Fachdienstes Umwelt dazu, überschreiten wir die 1 Million Euro. Es mag sein, dass Fachfirmen für einzelne Aufgabenstellungen besser geeignet sind. Uns erschließt sich aber nicht, warum beispielsweise eine Konzeption zur Papierkorbbewirtschaftung oder ein Konzept für öffentliche Toiletten an externe Firmen vergeben werden. Hier sehen wir deutliches Potential für Haushaltsentlastungen. Oberbürgermeister Dr. Badenschier kritisiert gern und über Gebühr die Kommunalpolitik für die angeblich fehlende Finanzabsicherung von Beschlussvorhaben. Er selbst jedoch gibt Steuergeld mit vollen Händen aus, obwohl der zu erreichende Zweck durch eigene Mitarbeiter sparsamer erreicht werden könnte“, so Horn.

 57_UB-Fraktion kritisiert finanzpolitische Fehlentscheidungen des Oberbürgermeisters_04.11.2020.pdf


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