Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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17.11.2020

UB-Fraktion fordert strikte Baukontrollen in Bebauungsgebieten - Konsequente Umsetzung der Festlegungen und mehr Stellen erforderlich

Bereits im Sommer dieses Jahrs wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen UNABHÄNGIGE BÜRGER, CDU/FDP und DIE LINKE positiv von der Stadtvertretung votiert, wonach die baurechtlichen und grünordnerischen Festsetzungen in den Bebauungsplänen konsequent durchzusetzen sind. In diesem Zusammenhang war der Oberbürgermeister aufgefordert, als erstes Prüfergebnis über den Stand der bauaufsichtlichen Maßnahmen im Bebauungsplangebiet „Alte Molkerei“ zu berichten. Die nunmehr vorliegenden Ergebnisse sind ernüchternd und erfordern mehr Konsequenz bei der Baukontrolle.

„Es ist eine erschreckende Bilanz, was die örtlichen Baukontrollen der Baugrundstücke im Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Alte Molkerei“ ans Licht gebracht haben. Von den 160 kontrollierten Baugrundstücken wurden auf 86 Grundstücken mindestens eine Abweichung von den Festsetzungen des B-Planes festgestellt. Dabei beziehen sich die Verstöße auf die wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes, also Lage von Nebenanlagen und Stellplätzen sowie deren Ausführung, Höhe und Gestaltung von Hecken in Vorgartenbereichen und Gestaltung von nicht überbauten Flächen sowie Vorgärten. Insgesamt gibt es 111 Verstöße (!) - und wir reden hier von nur einem Baugebiet von vielen“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung und Umwelt, UB-Stadtvertreter Manfred Strauß.

Die Fraktion hat diese Informationen nunmehr zum Anlass genommen und mit einer Anfrage an die Verwaltung um weitere Klärung gebeten. Aus Sicht der UNABHÄNGIGEN gäbe es möglicherweise zu wenig Aufklärung gegenüber den Bauherrinnen und Bauherren. Auch fehle es an der erforderlichen Konsequenz bei der Einhaltung des Baurechts. Grundsätzlich könne es nicht hingenommen werden, wenn Bauherren die Festlegungen der B-Pläne zu lax handhaben. „B-Pläne sind keine Empfehlungen, sondern kommunales Recht, das ohne Wenn und Aber einzuhalten ist“, so UB-Stadtvertreterin und Mitglied des Bauausschusses Claudia Buhl. „Wir brauchen hier mehr Personal in der Stadt, um wie vorliegend Kontrollen nicht erst per Stadtvertreterbeschluss anordnen zu müssen. Die Verwaltung muss hier von sich aus handeln. Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatung mehr Personal einwerben.“

 59_UB-Fraktion fordert strikte Baukontrollen in Bebauungsgebieten_17.11.2020.pdf


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