Presseartikel

UB-Fraktion: Nordumgehung wirft viele Fragen auf - „Informationspolitik des Straßenbauamtes nicht nachvollziehbar“

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER hat sich mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gewandt, um offene Fragen im Zusammenhang mit dem Bau der Nordumgehung Schwerin zu klären. Die Antworten sollen unter anderem Aufschluss über die Entlastungseffekte, Fahrzeitverkürzungen, Lärm- und Schadstoffemissionen, Beteiligungsrechte der Landeshauptstadt sowie die konkreten Belastungen für die Bewohner des Ortsteils Wickendorf geben. Das Straßenbauamt Schwerin hatte zuvor eine Bitte um Vorstellung des Projektes in der Fraktion abgelehnt.

Fraktionsvorsitzender Silvio Horn (UB) erklärte dazu: „Das Thema „Nordumgehung“ bewegt die Gemüter; Bürgerinitiativen haben sich gegründet und fordern von der Politik berechtigterweise Antworten. Auch bei uns bestehen viele Fragen zum Projekt und auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens. Dies nicht nur wegen des teilweise massiven Eingriffs in die Landschaft und der befürchteten Auswirkungen auf den Stadtteil Wickendorf. Auch Aspekte des Natur- und Umweltschutzes sowie die Kosten geben Anlass zu Nachfragen. Vor dem Hintergrund kritisieren wir die Vogel-Strauß-Taktik des Straßenbauamtes, denn Zweifel beseitigt man nicht durch Wegducken, sondern durch transparente Informationspolitik. Zwar wurde das Vorhaben im Ortsbeirat Wickendorf vorgestellt, Entscheidungsträgern der Kommunalpolitik eine solche Präsentation aber zu verwehren, hat wenig mit Transparenz zu tun. So schießen Spekulationen ins Kraut, warum man sich von Seiten des Straßenbauamtes Schwerin und des zuständigen Ministeriums so bedeckt hält. Wer nichts zu verbergen hat, sollte offen auf die Kommunalpolitik zugehen, statt sie mit fadenscheinigen Argumenten außen vor zu lassen.“

Ein wesentlicher noch zu klärender Punkt ist aus Sicht der Fraktion die Frage nach der verkehrsrechtlichen Prognose, die mit dem Bau der Nordumgehung einhergeht. "Hier ist es wichtig, neben dem unmittelbaren Umfeld auch die möglichen positiven Effekte in den angrenzenden Gebieten und Landkreisen zu betrachten. Insbesondere in den Sommermonaten ist der Bereich Höhe „Seewarte“ (B104) eine Art „Nadelöhr“. Durch die geänderte
Streckenführung könnte es hier zu einer Entzerrung kommen, die möglicherweise auch zu einer Entlastung im Bereich der Wismarschen- und Werderstraße und damit insgesamt zu weniger Verkehr in der Landeshauptstadt beiträgt. Es gilt hier wie bei so vielen baulichen Veränderungen: Vor- und Nachteile sind genau abzuwägen“, so Horn abschließend. Die Fraktion werde die Antworten des Oberbürgermeisters abwarten und sich dann eine ab-schließende Meinung bilden.