Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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21.08.2019

UB-Fraktion: Keine Lobby für Behinderte bei Stadtverwaltung - Stoof: UN-Konvention wird vielfach missachtet

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER in der Schweriner Stadtvertretung nimmt die aktuel-le Diskussion um die mangelnde Barrierefreundlichkeit des Sommermuseums im Säulengebäude zum Anlass, um auf Defizite bei den Bemühungen um Barrierefreiheit und Inklusion Behinderter in der Landeshauptstadt hinzuweisen.

„Bereits im Jahr 2010 hat die Stadtvertretung den Beschluss gefasst, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Landeshauptstadt Schwerin zu erarbeiten und umzusetzen. Auch wenn die Stadtverwaltung bereits einige wichtige Schritte zur Verbesserung der Barrierefreiheit in unserer Stadt umgesetzt hat, müssen wir immer wieder mit Anträgen auf Barrierefreiheit drängen“, so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Manfred Strauß. Erst im Frühjahr diesen Jahres hatten die UNABHÄNGIGEN BÜRGER erneut einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der die Inklusion von behinderten Menschen und die Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen soll. „Der Oberbürgermeister erkennt die Brisanz dieses Themas nicht. So wird die ehrenamtliche Behindertenbeauftrage Angelika Stoof beispielsweise bei Errichtungen neuer Außengastronomien nicht miteinbezogen, selbst die städtische Behindertenbeauftragte ist teilweise ahnungslos. Dabei ist es unverzichtbar, dass die Beauftragte für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin grundsätzlich bei allen baulichen Veränderungen in der Landeshauptstadt, die deren Aufgabenbereich tangieren, mit einzubeziehen ist und ihr auch Genehmigungen ohne Beteiligungsrechte zur Kenntnis geben werden müssen“, erklärt Strauß.

Das Thema Barrierefreiheit wir nach Ansicht der UNABHÄNGIGEN noch immer zu stiefmüt-terlich behandelt. Dabei seien nicht nur Menschen mit Handicap, sondern insgesamt auch ältere Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen & co. durch die mangelnde Barrierefreiheit beeinträchtigt.

UB-Mitglied Angelika Stoof und zugleich Vorsitzende des Behindertenrates der Stadt Schwerin geht am Beispiel Sommermuseum noch weiter: „Ich finde es beschämend, dass die Verwaltung nach all den Jahren noch nicht verstanden hat, dass Menschen mit Behinderungen ein RECHT darauf haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die UN-Konvention wird vielfach einfach missachtet. So wollen auch Menschen mit Handicap - so wie ich selbst auch - mal ins Museum gehen, was ohne barrierefreien Zugang jedoch nicht möglich ist. Die Aussage der Verwaltung, dass man für eine 6-wöchige-Ausstellung keine Möglichkeit hat die Barrierefreiheit sicherzustellen, gleicht einer Ohrfeige. Es kann doch nicht so schwer sein einen vorhandenen Lift zu reparieren oder kurzfristig und unkompliziert eine Rampe am Säulengebäude zu errichten.“



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