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06.12.2019

UB-Fraktion kritisiert fehlende Umsetzungsvorschläge zum kostenlosen Schülerticket - Horn: OB missachtet Beschlüsse der Stadtvertretung

Die Stadtvertretung hatte Oberbürgermeister Dr. Badenschier bereits vor drei Monaten aufgefordert, ihr bis zum 2.12.2019 Vorschläge zu unterbreiten, wie in Schwerin ein kostenloses Schülerticket nach dem Modell Rostock ab dem Schuljahr 2020/2021 eingeführt werden kann. Trotz klarer Auftragslage lag der Stadtvertretung auf der Dezembersitzung am Montag dieser Woche nichts vor. Stattdessen hieß es, die möglichen Varianten würden derzeit noch ermittelt.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der UNABHÄNGIGEN BÜRGER, Silvio Horn: „Der Auftrag der Stadtvertretung war unmissverständlich: Prüfungsergebnisse und Umsetzungsschritte für ein kostenloses Schülerticket sind zur Dezembersitzung der Stadtvertretung vorzulegen. Diesen Auftrag hat Dr. Badenschier trotz ausreichend langer Bearbeitungszeit nicht umgesetzt. Damit wird ein Beschluss der Stadtvertretung missachtet. Das ist gegenüber den gewählten Kommunalpolitikern inakzeptabel, aber auch unangemessen mit Blick auf die Wichtigkeit dieses Themas. Wir haben daher den Oberbürgermeister schriftlich aufgefordert, eine klarstellende Erklärung dazu abzugeben. Leider vergehen bis zur nächsten Sitzung zwei Monate. Wir erwarten, dass Vorgaben der Stadtvertretung künftig ernst genommen werden.“

 23_UB-Fraktion kritisiert fehlende Umsetzungsvorschläge zum kostenlosen Schülerticket_06.12.2019.pdf


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