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16.12.2019

UB-Fraktion: Investitionskosten für Dwang-Radweg und -Brücke übersteigen 2,9 Mio. Euro - Horn fordert OB Dr. Badenschier zum Stopp des Vergabeverfahrens auf

Am Mittwoch dieser Woche will die Werkleitung des städtischen Eigenbetriebes SDS die Vergabe des Brückenbauwerkes auf den Weg bringen. Ein Angebot über rund 2,4 Mio. EUR soll bezuschlagt werden. Damit würden aber die mehrfach nach oben angepassten Kostenschätzungen sowohl für die Brücke (1,2 Mio. Euro) als auch für das Gesamtvorhaben (2,9 Mio. Euro) deutlich überschritten.

„Ich habe Dr. Badenschier daher aufgefordert, die Vergabe der Bauleistung sofort zu stoppen und die Sache erneut der Stadtvertretung vorzulegen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Metropolregion Hamburg dieses Vorhaben mit einer sechsstelligen Summe zusätzlich fördert. Ein Stopp der Maßnahme ist auch deswegen geboten, weil gegen die für die Brücke erteilte Plangenehmigung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V ein Klageverfahren anhängig ist. Wir dürfen hier nicht so blauäugig agieren wie beim Schlossbuchtanleger, wo unter anderem trotz sich abzeichnender Gerichtsverfahren Material beschafft wurde, das dann nach und nach verrottete“, erklärte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

Das Bauvorhaben war in der Vergangenheit aus Steuerzahlersicht und wegen anderer Prioritäten in der Radwegeinfrastruktur der Stadt kontrovers diskutiert worden. Ein Antrag der UNABHÄNGIGEN auf Verzicht auf dieses Vorhaben scheiterte 2018 äußerst knapp in der Stadtvertretung. „Man muss jetzt nüchtern alle Fakten auf den Tisch legen und noch einmal neu bewerten. Es darf nicht im Blindflug weitergearbeitet werden, wohl wissend, dass die Stadt am Ende vor Gericht unterliegen und damit eine Investruine hinterlassen könnte“, so Horn abschließend.

 24_UB-Fraktion_Investitionskosten für Dwang-Radweg und -Brücke übersteigen 2,9 Mio. Euro - Horn fordert OB zum Stopp des Vergabeverfahrens auf_16.12.2019.pdf


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