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26.09.2019

Neue Straßenreinigungssatzung – Gremienberatung nach Veto von UB-Fraktion im Hauptausschuss - Horn: „Bürgerwille mehr beachten“

Oberbürgermeister Badenschier (SPD) hat dem Hauptausschuss eine neue Straßenreinigungssatzung vorgelegt. Auf Intervention der UB-Fraktion findet dazu – anders als zunächst von der Verwaltung beabsichtigt - nunmehr eine intensive Gremienberatung statt. Die UB-Fraktion ruft die Schweriner auf, sich in die Diskussion aktiv einzubringen. Fraktionsvorsitzender Silvio Horn erklärt dazu:

„Die neue Straßenreinigungssatzung sollte nach Vorstellung von OB Dr. Badenschier lediglich im Hauptausschuss vorberaten werden. Eine für uns keinesfalls hinnehmbare Vorgehensweise – und zwar vor allem mit Blick auf die äußerst strittige Diskussion um dieses Thema im letzten Jahr. Viele Schweriner hat die letzte Änderung der Satzung insbesondere wegen der Einführung der Reinigung von Anliegerstraßen in Wohngebieten am Stadtrand durch den Stadtbetrieb SDS bewegt. Die Gebührenpflicht verärgert viele Grundstückseigentümer bis heute, weil teils hohe Abgaben anfallen und die Reinigungsqualität kritisch gesehen wird. Eine neue Satzung kann daher nicht im Schweinsgalopp durchgeprügelt werden. Wir haben als UB-Fraktion im Hauptausschuss vorgeschlagen, alle Ortsbeiräte und die Fachausschüsse der Stadtvertretung bei der Neufassung der Satzung zu beteiligen. Diesem Anliegen sind alle anderen Fraktionen gefolgt. Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen und der Bürgerwille gehört werden. Wir rufen die Schweriner auf: Gehen Sie in die Ortsbeiräte und bringen Sie sich in diese Diskussion ein!“

Nach Auffassung der UNABHÄNGIGEN BÜRGER war die Umstellung der Straßenreinigung am Stadtrand in Form der Abschaffung der Eigenreinigung durch die Bürger und die Einführung einer gebührenfinanzierten Reinigung durch die Stadt ein Fehler. „Wir sind sehr dafür, die Bürger entscheiden zu lassen, wie die Reinigung von Anliegerstraßen am Stadtrand erfolgen soll. Eine Rückkehr zum alten System der Eigenreinigung können wir uns gut vorstellen, wenn sich die Bürger im Ortsteil einig sind. Es funktionierte früher und entlastete die Anlieger von Kosten. Jetzt fahren die Kehrmaschinen und die Bürger müssen zahlen. Dabei gibt es auch erhebliche Ungerechtigkeiten für Eckgrundstücke, weil diese mit Jahresbeträgen im hohen Hunderterbereich veranlagt werden. Das muss geändert werden“, so Horn.

Ein weiterer Vorschlag der UB-Fraktion, eine Winterdienstgebühr für alle zu erheben, soll nach Vorstellung der Verwaltungsspitze nicht vorgenommen werden. „Wir verstehen das nicht. Unser Vorschlag folgt dem Solidargedanken, dass alle Schweriner vom Winterdienst profitieren, egal, ob ihre eigene Straße von Schnee und Eis geräumt wird. Tatsächlich gibt es aber Straßenzüge, die gar keine Gebühr und somit auch den Winterdienst nicht mitfinanzieren. Erweitert man den Kreis der Gebührenschuldner um diese Anlieger, würde der Rest und damit ein Großteil der Schweriner entlastet“, erläutert Fraktionsvize Manfred Strauß. „Allerdings muss auch die Qualität des Winterdienstes stimmen, woran es in den letzten Jahren leider stets haperte.“

 12_Neue Straßenreinigungssatzung – Gremienberatung nach Veto von UB-Fraktion im Hauptausschuss_26.09.2019.pdf


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