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17.01.2020

UB-Fraktion weist Unterstellungen von SPD scharf zurück - Horn: SPD verliert Blick für das Wesentliche

„Uns Arbeitsverweigerung im Jugendhilfeausschuss bei der Kita-Satzung und sogar noch Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen (SVZ vom 16.01.2020), grenzt an Wirklichkeitsverdrängung und ist ein groteskes Zeichen von Überheblichkeit gegenüber den Ausschussmehrheiten. Die von SPD-Stadtvertreterin Kuchmetzki erhobenen Vorwürfe, wir würden aus fadenscheinigen Gründen eine Vorlage im Ausschuss blockieren, entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern zeigt auch, wie erschreckend wenig sie sich selbst mit der Materie befasst“, erklärte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

Zunächst müsse klargestellt werden, dass anzuhörende Betroffene – u.a. der Landesverband der Kindertagespflege mit Sitz in Rostock – erst drei Tage vor der Sitzung eingeladen wurden. „Wir haben aus dem Kreis der Kindertagespflege Beschwerden über diesen Umgang erhalten, die wir im Gegenteil zu SPD sehr ernst nehmen. Daher haben wir bereits am Dienstag der Verwaltung mitgeteilt, dass wir eine Vertagung beantragen, damit der Ladungsmangel geheilt werden kann. Offensichtlich werden solche Informationen bei der SPD nicht durchgestellt, stattdessen aber von Einzelpersonen Wind gemacht. Wir jedenfalls unterstützen keine Anhörung pro Forma – das kann man sich sparen.“

Ein aber noch weitaus schwerwiegender Grund für die Vertagung war, dass erst am Vortag der Jugendhilfeausschusssitzung eine Stellungnahme des Kita-Stadtelternrates einging, wonach die Verwaltungsvorlage zur Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin in wesentlichen Punkten den gesetzlichen Regelung im KiföG Mecklenburg-Vorpommern widerspricht. So stellt § 4 des Entwurfes der Satzung nicht auf den Bedarf der Kinder und Personensorgeberechtigten, sondern auf die Kapazitäten der Träger ab. Dies widerspricht sowohl dem KiföG M-V, aber auch dem SGB VIII als Bundesgesetz. Dies wäre rechtswidrig und kann von der Stadt Schwerin nicht ernsthaft gewollt sein. „Diesen Sachverhalt im Vorfeld in den Fraktionen zu erörtern und sich eine Position zu bilden, war ein wesentlicher Grund, warum die übergroße Ausschussmehrheit einer Vertagung zugestimmt hat. Eins ist Frau Kuchmetzki offensichtlich nicht klar: Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss und nicht ein lediglich beratendes Gremium. Losgelöst davon: Frau Kuchmetzki sollte lernen, Mehrheitsentscheidungen eines Ausschusses zu akzeptieren und den Blick für das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren“, so Horn abschließend.

 27_UB-Fraktion weist Unterstellungen von SPD scharf zurück_17.01.2020.pdf


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