Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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08.11.2019

UB-Fraktion sieht anhaltend großen Handlungsbedarf bei Barrierefreiheit - Horn kritisiert fehlendes Problembewusstsein bei Stadtverwaltung

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER hat in der Stadtvertretung erneut die fehlende Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Schwerin kritisiert. Die Stadtverwaltung sei leider oft nicht problembewusst. Der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention müsse Oberbürgermeister Dr. Badenschier deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen, so der Fraktionsvorsitzende Silvio Horn.

„Der Stadtverwaltung und deren Führungsspitze fehlt beim Thema Barrierefreiheit grund-sätzlich das nötige Problembewusstsein. Da wird eine Stadtgeschichtsausstellung im Säulengebäude konzipiert, die für behinderte Menschen nicht erreichbar ist. Die Stadtvertre-tung muss den Oberbürgermeister erst auffordern, für ein barrierefrei zugängliches Büro der städtischen Behindertenbeauftragten zu sorgen – doch diese eigentlich selbstverständliche Forderung wird nicht umgesetzt. Die Bauverwaltung genehmigt eine Außengastronomie am Marienplatz – doch dadurch wird der ebenerdige Gehweg für Menschen mit Handicap unpassierbar. Diese Beispiele zeigen, dass offenbar die größten Barrieren bei der Umsetzung von Inklusion in den Köpfen bestehen. Wir erwarten angesichts der hohen Anzahl von Menschen mit Behinderung und der insgesamt älter werdenden Bevölkerung in Schwerin, dass Oberbürgermeister Dr. Badenschier endlich umsteuert und dem Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit widmet. Es kann nicht sein, dass die Stadtvertretung immer wieder auf Probleme hinweisen muss, die von der Stadtverwaltung allein gelöst werden müssten.“

Die UB-Fraktion hat auf der jüngsten Stadtvertretung die Barrierefreiheit auf den städtischen Friedhöfen thematisiert. Alle Fraktionen folgten dem Vorschlag der UNABHÄNGIGEN, bis zum II. Quartal 2020 ein Handlungskonzept für mehr Barrierefreiheit auf den Friedhöfen der Stadt erarbeiten zu lassen. „Hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. Wir erwarten, dass der Beschluss der Stadtvertretung dieses mal angemessen abgearbeitet wird“, sagte Horn.

 16_UB-Fraktion sieht anhaltend großen Handlungsbedarf bei Barrierefreiheit_08.11.2019.pdf


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