Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
parteilos • bürgernah • kompetent

Kommunalwahl 2019. Unabhängig wählen: kein Blabla - Zusagen einhalten!

Unser Wahlprogramm!

1. Miteinander in Schwerin
Wir fordern mehr Sachpolitik im Sinne der Bürger und mehr Möglichkeiten zur Mitsprache, finanzielle Entlastung bei Straßenausbau und -reinigung, gleiche Chancen für Siedlungen am Stadtrand und mehr Ordnung und Sauberkeit.

1.1 Bürgerinteressen ohne Parteibuch vertreten – Sachpolitik gestalten

Als Wählergemeinschaft ohne Parteibindung verstehen wir uns als Interessenvertreter, Lotse und Anwalt aller Bürger. Wir gestalten bürgernahe Politik mit Sach- verstand und Erfahrung. Parteiinteressen sind für uns bei der Lösung städtischer Probleme nebensächlich. Alle Entwicklungen, die förderlich für die Bürger sind, unterstützen wir. Wo Bürgerinteressen unberücksichtigt sind, treten wir für sie ein und fordern Nachbesserungen oder Veränderungen.

1.2 Mitgestaltung durch Bürger forcieren – Bürgerentscheide durchführen

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bürger nicht nur mehr und umfassend bei kommunalpolitischen Themen beteiligt werden, sondern in wichtigen Sachfragen selbst entscheiden können. Zur Frage der Durchführung einer erneuten Bundesgartenschau wollten wir einen Bürgerentscheid durchführen; dies scheiterte an einer Mehrheit in der Stadtvertretung. Auch in der umstrittenen Frage, ob eine Moschee im Stadtteil Mueßer Holz entstehen soll, haben wir uns für einen Bürger- entscheid positioniert; mehrheitlich wurde das ebenfalls in der Stadtvertretung anders bewertet. Wir sind der Auffassung, dass Bürger viel öfter mitentscheiden sollen. Solche wichtigen Themen wie die Frage, ob Schwerin sich für den Titel „Weltkulturerbe“ bewerben soll oder ob die Selbstreinigung der Straßen am Stadtrand aufgehoben wird, sind bislang weitgehend ohne Beteiligung der Schweriner Bürger entschieden worden. Ein weiteres Thema, dass wir uns für eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid vorstellen können, wäre u.a. die Einführung ei- nes kostenlosen Schülertickets (siehe dazu Abschnitt 3).

1.3 Straßenbaubeiträge rechtsverbindlich abschaffen – Stichtagsreglungen beachten

Die Initiative unserer Wählergemeinschaft zur Abschaffung der Straßenbaubei- träge in Schwerin war die Initialzündung für eine landesweite Volksinitiative unter „Schirmherrschaft“ der FREIEN WÄHLER. Dabei haben auch die 6 Schweriner Bürgerinitiativen tatkräftig mitgeholfen und wöchentlich vor der Staatskanzlei stimmungsvoll protestiert. Über 45.000 Bürger landesweit haben unterschrieben, damit das Kommunalabgabengesetz geändert wird - zur Abschaffung der höchst ungerechten Straßenbaubeiträge. Der Etappensieg: Die Landesregierung will einlenken und die Beiträge zum 1.1.2020 abschaffen. Bislang gibt es allerdings nur Ankündigungen und Versprechen sowie unklare Stichtagsregelungen. Die Gegenfinanzierung in Form der Erhöhung der Grunderwerbssteuer halten wir für den falschen Weg, weil wieder die Grundstückseigentümer – z.B. bauwillige junge Familien – für Maßnahmen aufkommen sollen, die allen Menschen zu Gute kommen. Das ist und bleibt unlogisch!

1.4 Straßenreinigung – Qualität verbessern und Bürger finanziell entlasten

Die neue Straßenreinigungssatzung muss unseres Erachtens wieder geändert wer- den, denn sie schröpft die Bürger finanziell, ohne dass die Reinigungsqualität besser geworden ist. Wir sind dafür, dass am Stadtrand auch die Option wieder eingeführt werden kann, dass die Bürger z.B. in Neumühle, Görries oder Warnitz die Straßen dort selbst reinigen können. Denn: Etwas, das Jahrzehnte einwandfrei funktioniert hat, muss man nicht abschaffen. Hierzu sollen die Bürger im Ortsteil auch eigenverantwortlich abstimmen können. Eckgrundstücke und einige Eigentümer als Anlieger von Stichstraßen werden zudem über alle Maßen veranlagt; das wollen wir ändern. Und schließlich: Die derzeitige Reinigung sieht so aus, dass überwiegend nur die Straßenmitte gekehrt wird und der Dreck am Rand liegen bleibt, das kann es nicht sein. Zu all diesen Punkten ist unser Antrag in der Stadtvertretung im Januar 2019 knapp gescheitert. Wir werden ihn wiederholen, um mit neuen Mehrheiten nach der Wahl Veränderungen herbeizuführen.

1.5 Alle Stadtteile gleichermaßen entwickeln – Stadtrand nicht vernachlässigen

Siedlungen am Rand der Stadt wie zum Beispiel Wickendorf, Görries, Friedrichsthal, Wüstmark, Mueß, Zippendorf, Warnitz oder Neumühle haben wir besonders im Blick, da sie häufig nicht im Blickpunkt der Kommunalpolitik stehen. Wir wollen verhindern, dass dort reine Schlafstätten entstehen und kommunale Infrastruktur am Stadtrand nach und nach verschwindet. Bei der Planung von Wohngebieten müssen die Auswirkungen des Einwohnerzuwachses besser berücksichtigt werden (Nahverkehr, Bildungseinrichtungen, Versorgung mit Ärzten, Parken etc.).

1.6 Ordnung und Sauberkeit verbessern – Verantwortung der Bürger einfordern

Schwerin ist eine so schöne Stadt – und dennoch so dreckig! Es muss uns allen - Verwaltung und Bürgern - weiterhin ein wichtiges Anliegen sein, die öffentliche Ordnung stringent sicherzustellen und auf Sauberkeit hinzuwirken. Dazu nur drei Beispiele, was sich ändern muss:

- Wir fordern eine wirkungsvolle städtische Initiative zur Beseitigung und dauerhaften Eindämmung von Graffiti – das ist keine Kunst, sondern Sachbeschädigung! Kuschelpädagogik mit Tätern ist hier fehl am Platz.
- Wir sind klar für die Videoüberwachung am Marienplatz – die unsägliche Datenschutzdebatte führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern schwächt oder verhindert sie.

- Die Straßenbeleuchtung fällt an vielen Stellen aus, ohne dass zeitnah Ersatz kommt – dies ist aber erforderlich, denn dunkle Ecken befördern Kriminalität.

Wir wollen grundsätzlich erreichen, dass Verstöße unverzüglich und durchaus hart bestraft werden. Dazu stellen wir uns auch vor, dass der Ordnungsdienst mit Diensträdern das Stadtgebiet bestreift oder dass eine spezielle Hundestreife des städtischen Ordnungsdienstes eingerichtet wird, also Beamte als Hundeführer kontrollieren andere Hundehalter auf Augenhöhe.

2. Gestaltung unserer Stadt
Wir treten ein für die Schaffung von sozialen Wohnraum, dezentrale Serviceleistungen der Verwaltung, mehr Anstrengungen zur Barrierefreiheit, neue Konzepte beim Straßenverkehr, für bessere Bedingungen für den Wassersport, Stärkung der Rechte von Kleingärtnern und mehr Sorgsamkeit bei der baulichen Entwicklung unserer Stadt – vor allem aber auch für eine zügige Sanierung der maroden Gehwege und mehr öffentliche Toiletten.

2.1 Bezahlbares Wohnen für Familien und niedrige Einkommensbezieher

Die Stadt muss Wege und Möglichkeiten finden, dass Familien und einkommens- schwache Menschen gute, bezahlbare und stadtnahe Wohnmöglichkeiten finden. Städtische Grundstücke sollen daher nicht nur mit dem höchstmöglichen Profit verkauft und entwickelt werden, sondern schwerpunktmäßig auch und insbesondere an Investoren, die Wohnungen für Familien und Bezieher niedriger Einkommen zur Verfügung stellen. Dabei wären Mietobergrenzen zu vereinbaren, die nicht überschritten werden dürfen.

2.2 Stadtteilbezogene Bürgerangebote schaffen – Verwaltung vor Ort bringen

Wir wollen alle Ortsbeiräte erhalten und treten allen Überlegungen um Zusammenlegung zu größeren Einheiten entschieden entgegen. In den Ortsbeiräten können die Interessen der Bürger am besten beurteilt werden; dabei sollten allerdings mehr Bürger, die dort auch selbst wohnen, tätig sein und weniger gewählte Stadtvertreter. Wir setzen uns ein für kommunale Begegnungsstätten und Jugendtreffs am Stadtrand. Die Stadtverwaltung sollte regelmäßig mit Dienstleistungsangeboten vor Ort sein, um insbesondere älteren Bürgern lange Wege ins Stadthaus zu ersparen.

2.3 Barrierefreiheit herstellen - Inklusion endlich umsetzen

Inklusion bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen gesellschaftlichen Prozessen und zwar von Anfang an – nicht als Bittsteller, sondern selbstbestimmt und überall. Und weil nahezu 20 Prozent der Schweriner Bevölkerung unmittelbar von einer Form der Behinderung betroffen ist, haben wir dafür gesorgt, dass bei der Stadtverwaltung eine hauptamtliche Be- hindertenbeauftragte bestellt wird. Sie ist bei allen Verwaltungsvorlagen zwingend zu beteiligen. Das ist aber nur ein erster Schritt; denn losgelöst davon bestehen nach wie vor viele, nicht nur bauliche Barrieren für diese Menschen in der Stadt, aber auch für ältere Bürger und Familien mit kleinen Kindern. Diese Hindernisse müssen endlich abgebaut werden. Dafür muss ein städtischer Masterplan erstellt werden.

2.4 Umdenken beim Verkehrskonzept – Infrastruktur für Radverkehr verbessern

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wir in Schwerin stehen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen noch ganz am Anfang. Keine durchgehend grüne Welle, hohe Lärmbelästigung am Obotritenring oder Slüter Ufer, Coffee-To-Go-Becher wo man hinschaut; es fehlen Elektrobusse beim Nahverkehr oder öffentliche Ladeinfrastruktur für eBikes. Wir werden u.a. dafür eintreten, aus- gewählte Bereiche zu finden, wo der Radverkehr priorisiert wird. Denn: Nachweislich steigen viele Menschen dann auf das Rad um, wenn der Radverkehr nicht nur nicht benachteiligt, sondern bevorteilt wird. Die städtischen Radwege müssen unbedingt verstärkt modernisiert werden, anstatt für den Alltagsverkehr sinnlose und Millionen an Steuergeld verschlingende neue Radwege wie den vom Dwang zur Krösnitz zu bauen. Die Radschutzstreifen in der Stadt - z.B. am Neumühler Berg oder am Obotritenring - gehören für uns auf den Prüfstand, denn viele Radfahrer fühlen sich damit nicht sicherer im Straßenverkehr.

2.5 Marina mit Wassertankstelle endlich umsetzen – Wassersportler nicht gängeln

Wir haben mit unserer Initiative den Grundstein dafür gelegt, dass auf dem Areal an der Güstrower Straße eine Marina mit Wassertankstelle gebaut werden kann (SPD, Grüne und CDU wollten dort ein windiges Roboterfirmaprojekt). Dieses Vor- haben muss jetzt umgesetzt werden und darauf werden wir drängen. Denn klar ist: Das anhaltende Fehlen einer Wassertankstelle schwächt den Standort und ist umweltpolitisch eine Katastrophe. Dieses Vorhaben muss beim Oberbürgermeister Priorität haben und nicht am Katzentisch mit dem Land verhandelt werden. Dem Wassersport muss endlich grundsätzlich die erforderliche Beachtung ge- schenkt werden. Unsinnige Fahrverbotszonen und fehlerhafte Betonnungen vor Kaninchenwerder müssen zur Saison 2019 endlich abgeschafft sein.

2.6 Kleingärtner nicht zusätzlich belasten – Nein zur kostenpflichtigen Abfalltonne

Wir werden (weiterhin) streng darauf achten, dass die Stadtverwaltung nicht klammheimlich wieder versucht, die kostenpflichtige Abfalltonne in Kleingartenanlagen einzuführen. Dieses Projekt haben wir in der Vergangenheit stoppen können, gleichwohl ist es immer noch nicht endgültig vom Tisch. In dem Zusammenhang werden wir auch ein Auge auf die Pachtzinsen haben, denn Kleingärtner dürfen finanziell nicht überfordert werden.

2.7 Bausünden verhindern – Gestaltungsbeirat abschaffen

Die städtische Praxis der Baugenehmigung ist uns ein Dorn im Auge. Die Bebauung der Waisengärten zum Beispiel entspricht nicht ansatzweise dem, was man der Stadtvertretung auf bunten Prospekten vorgegaukelt hat – von luftiger, villenhafter Bebauung kann nicht die Rede sein. Dort findet sich jetzt ein Geschosswohnungsbau, der von der Seeseite die Ansicht der Schelfstadt nahezu verdeckt. Das Hochhaus an der Ziegelseebrücke, die Pläne für die Bebauung neben dem Strandhotel in Zippendorf oder das mit 160 Baufeldern viel zu große Baugebiet in Wickendorf – all das sind Beispiele dafür, dass die Verwaltung den Interessen der Investoren viel zu viel Gewicht beimisst. Wir werden bei solchen Projekten auf Ver- träglichkeit mit der Umgebung und den Interessen der Alt-Anlieger achten. Auch wenn wir einzelne Bauvorhaben oder B-Pläne kritisch sehen: Wir brauchen weitere Baufelder in Schwerin, denn die Nachfrage nach Baugrundstücken ist anhaltend hoch. Hierbei werden wir verstärkt striktere Vorgaben einfordern, damit nicht hinterher über Bauhöhen, Anzahl der Geschosse oder andere wesentliche Gestal- tungselemente diskutiert werden muss. Der in Schwerin eingerichtete Gestaltungsbeirat hat für uns keine Berechtigung mehr, weil dieser Experten-Zirkel in- transparent und überwiegend investorengesteuert entscheidet und dabei die Interessen und Meinungen der Schweriner Bürger offensichtlich keine Rolle spielen.

2.8 Öffentliche Infrastruktur verbessern

Seit Jahren beantragen wir bei der Haushaltsplanung der Stadt mehr Mittel für die Sanierung von Geh- und Radwegen – die Mehrheit der Stadtvertretung hat dies immer wieder abgelehnt. Aber: Der Investitionsstau ist riesig und mit den von der Stadtverwaltung eingestellten Mitteln würden wir mehr als 20 Jahre benötigen, um einen befriedigenden Zustand herzustellen. Gehwege / Radwege / öffentliche Plätze müssen dringend in weitaus größerem Umfang repariert bzw. neu angelegt werden; erst recht mit Blick auf eine immer schneller alternde Bevölkerung. Ein weiteres, nicht weniger besonderes Augenmerk richten wir zudem auf die öffentlichen Toiletten – das Angebot reicht nicht aus bzw. lässt hinsichtlich Öffnungszeiten oder Sauberkeit zu wünschen übrig. Öffentliche Toiletten – und damit meinen wir nicht solche, die öffentlich zu erreichen sind (z.B. in Einkaufszentren) – müssen in ausreichender Anzahl vorhanden und kostenlos nutzbar sein.

3. Bildung, Erziehung und Betreuung
Wir setzen uns ein für die Überführung staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft, das kostenlose Schülerticket, bessere IT-Ausstattung an Schulen, für die Errichtung einer staatlichen Hochschule in Schwerin, für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Eltern bei Bildung und Betreuung, eine Aufwertung der Kindertagespflege und für wirksame Konzepte gegen Mobbing.

3.1 Staatliche Schulen vollständig in kommunale Trägerschaft überführen

Wir denken Bildung neu und wollen eine kommunale Verantwortung. Denn anders als Schulen in privater Trägerschaft sind staatliche Schulen immer in mehrfacher Verantwortung organisiert: Gebäude, Hausmeister und Sekretärinnen – (nur) da- für ist die Stadt zuständig; das Lehrerpersonal untersteht wiederum dem Land (Bildungsministerium), ohne dass wir als Stadt Einfluss haben. Und der Hort an Schulen schließlich – der untersteht personell und vom Gebäude her einem weiteren Träger, z.B. der Kita GmbH. Statt dieser Zergliederung fordern wir: Schluss mit dem organisatorischen Wirrwarr; Schulbildung gehört in eine Hand! Für Eltern gäbe es einen Ansprechpartner und nicht drei. Bei Problemen mit dem Personal – wie zuletzt massiv an der Astrid-Lindgren-Schule – gäbe es eine klare Verantwortung der Stadt selbst und kein Verstecken hinter fehlender Zuständigkeit. Auch könnte die Stadt bei Personalmangel selbst aktiv werden und mit Standortangeboten eigene Anreize setzen, anstatt vom Land abhängig zu sein. Was bei privaten Trägern möglich ist, muss grundsätzlich auch für staatliche Schulen umsetzbar sein.

3.2 Kostenloses Schülerticket einführen – Familien entlasten

Rostock hat es vorgemacht: Schüler fahren dort umsonst mit dem städtischen Nahverkehr. Es ist ein bürokratisches Monster, wie derzeit entschieden wird, welcher Schüler die Fahrkosten für den Schulweg erstattet bekommt und welcher nicht. Die Grenzen zwischen Wohnung und Schule von 4 km bzw. 2 km sind willkürlich gesetzt und schaffen Ungerechtigkeiten. Zudem ist es unlogisch, die Freifahrt nur für den Weg zur und von der Schule zu ermöglichen und alle anderen Fahrten, zum Beispiel zum Training oder außerschulischen Angeboten der Freizeitgestaltung, davon auszuschließen. Ein kostenloses Schülerticket kostet zusätzliches städtisches Geld, diese Investition wäre aber ein wesentlicher Aspekt zur Unterstützung der Familien und würde den Standort Schwerin stärken.

3.3 Digitale Infrastruktur ausbauen – Schulen besser ausstatten

Obwohl wir einiges erreicht haben, sind wir bei der digitalen Infrastruktur noch weit weg von einem zufriedenstellenden Angebot. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen für einen schnelleren Breitbandausbau. Hier müssen u.a. auch Stadt- werke und Wohnungsgesellschaft besser zusammenarbeiten. Die IT-Ausstattung ist in vielen unserer kommunalen Schulen unbefriedigend – hier sollten wir als Schulträger klotzen statt kleckern. Die Stadtverwaltung hat weiteres Potential für eGovernment-Angebote – alle Dienstleistungen sollten dahingehend überprüft werden, ob sie elektronisch abgewickelt werden können. Und schließlich: die Schaffung von WLAN Hotspots – z.B. auf der schwimmenden Wiese - sind in einer Stadt, die touristisch wachsen will, eine zwingende Notwendigkeit.

3.4 Hochschule für Musik und Theater (HMT) in Schwerin etablieren

Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit: Schwerin braucht eine staatliche Hoch- schule. Aber was und wie genau? Wir schlagen konkret vor, die HMT von Rostock nach Schwerin zu verlagern. Die Schließung des Archäologischen Landesmuseums in Schwerin und die Neuansiedlung in Rostock war eine Standortschwächung für Schwerin durch das Land; ebenso die Verlegung des Technischen Landesmuseums nach Wismar. Insoweit ist es gerechtfertigt, eine Kompensation dafür durch eine staatliche Hochschuleinrichtung in Schwerin einzufordern. Für Studium, Lehre und Forschung an einer HMT in Schwerin bestehen durch das Mecklenburgische Staatstheater und das Staatliche Museum ideale fachliche Voraussetzungen. Auch der Wohnungsmarkt in Schwerin ist deutlich entspannter als in Rostock, wo Studenten keine Unterkunft mehr finden. Dieses Thema muss der OB zur Chefsache machen!

3.5 Mitsprache der Eltern bei Bildung und Betreuung sichern

Ob Kindertagesbetreuung oder Schule – Eltern wollen, dass ihre Kinder bestmöglich gebildet und betreut werden und dafür optimale Bedingungen vorfinden. Die gesetzlichen Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern bei der Ausgestaltung von Bildung und Betreuung werden dabei mitunter missachtet oder nur lieblos angeboten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Eltern frühzeitig und umfassend informiert werden und mitbestimmen können, über alle Belange der Kita oder Schule, ganz gleich, ob es um die inhaltliche oder bauliche Ausgestaltung der Einrichtung geht, um Entgelte für die Kinderbetreuung in Krippe, Kita oder Hort oder um die Essenversorgung.

3.6 Rechte der Tagesmütter stärken

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die Kindertagespflege in der Landeshauptstadt von Verwaltung und Politik nicht stiefmütterlich behandelt wird. Denn hier gibt es erhebliche Gerechtigkeitsdefizite im Vergleich zu den Kitas – dabei sind die Tagesmütter gerade mit ihrem hochgradig flexiblen und individuellen Angebot ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuung in Schwerin. Wir werden uns daher weiter vehement einsetzen für eine Anhebung der Tagespflegesätze (u.a. Einstufung nach S4), für praktikable Vertretungsregelungen und für mehr Fortbildungsangebote.

3.7 Mobbing an Schulen wirksam entgegentreten

Kinder und Jugendliche müssen besser geschützt werden vor allem Formen von Gewalt. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fürchtet sich jedes dritte Kind an einer Haupt-, Gesamt- oder Sekundarschule davor, ausgegrenzt, gemobbt oder geschlagen zu werden. Mobbing an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ist leider zu einer alltäglichen Erscheinungsform geworden. Wir wer- den uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Thema in der Landeshauptstadt stärker Beachtung findet. Wir wollen erreichen, dass bereits bestehende Telefon- und sonstigen Beratungs- und Hilfsangebote dieses Thema verstärkt bearbeiten und vor allem ein Ansprechpartner oder eine zentrale Anlaufstelle für betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern eingerichtet wird.