Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (SPD) hat sich erneut gegen die Weiterarbeitung am B-Plan „Warnitzer Feld“ ausgesprochen und Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 25.09.2023 eingelegt. Ebenso zieht er dieses Rechtsmittel gegen die von der Stadtvertretung beschlossene Errichtung eines Kleinfeld-Kunstrasen-Platzes in Schwerin Neumühle durch Inanspruchnahme einer Sonderbedarfszuweisung nach § 25 Finanzausgleichsgesetz M-V.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Manfred Strauß (UB):
„Es ist für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum sich der Oberbürgermeister beim Thema „Warnitzer Feld“ so quer stellt. Und das mit vorgeschobenen Argumenten wie dem Klimanotstand. So hat der Oberbürgermeister doch selbst im Hauptausschuss am 23.06.2020 zugestimmt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 118 „Warnitzer Feld“ einzuleiten und das obwohl bereits ein halbes Jahr zuvor die Ausrufung des Klimanotstandes in der Landeshauptstadt beschlossen wurde.
Im Punkt 6 des Antrages hieß es:
‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, a.) in den Beschlussvorlagen der Verwaltung die jeweiligen Auswirkungen der Antragsgegenstände auf die Klimabilanz der Landeshauptstadt darzustellen und b.) bei allen seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Dies gilt insbesondere bei allen Bebauungsplänen.‘
Warum fällt ihm dann erst drei Jahre später – nachdem es dazu u.a. einen Wettbewerb gab und die LGE bereits über 600.000,00 EUR in das Projekt investiert hat – ein, dass sich dieses Vorhaben nicht mit dem ausgesprochenen Klimanotstand vereinbaren lässt. Da fragt man sich wirklich, ob Herr Dr. Badenschier seinen Auftrag als Oberbürgermeister die letzten Jahre nicht ernst genommen hat. Anders kann man sich dieses widersprüchliche Verhalten nicht erklären.“
Ebenso wenig nachvollziehbar ist für die UNABHÄNGIGEN BÜRGER der Widerspruch, der sich gegen die beschlossene Errichtung eines Kleinfeld-Kunstrasen-Platzes in Schwerin Neumühle richtet. „Das Vereinsleben kann nur dann richtig stattfinden, wenn die Mannschaften die Möglichkeit haben, gemeinsam auf einem Platz zu trainieren. Dies ist schon lange nicht mehr der Fall. Bei 11 Mannschaften und trotz Nutzung anderer Sportplätze beträgt die derzeitige durchschnittliche wöchentliche Belastung des Sportplatzes Neumühle knapp 25 Stunden. Hierunter leidet nicht nur die Trainingsqualität, weswegen es dringend einen Kleinfeld-Kunstrasen-Platz bedarf. Als freiwillige Leistung hatte das SPD geführte Innenministerium bereits im letzten Doppelhaushalt die Errichtung eines Platzes gestrichen. Durch die Inanspruchnahme einer Sonderbedarfszuweisung nach § 25 Finanzausgleichsgesetz M-V hat die Landeshauptstadt nun eine rechtliche Grundlage, sodass die Stadtvertretung sehr wohl festlegen kann, für was Sie diese zusätzlichen Gelder verwendet – und das hat sie! Es gab lediglich insgesamt acht Gegenstimmen, fünf davon von der SPD. Eine solche demokratische und zugleich Mehrheitsentscheidung der Stadtvertretung nicht zu akzeptieren grenzt fast schon an Arbeitsverweigerung. Statt sich immer wieder mit Widersprüchen zu beschäftigen, sollte der Oberbürgermeister besser mit der Umsetzung der Arbeitsaufträge der StadtvertreterInnen beginnen. Die Mitglieder des Neumühler Sportvereins würde es freuen“, so Manfred Strauß abschließend.