Wir sind der Auffassung, dass unsere Bürger nicht nur mehr und umfassender bei kommunalpolitischen Themen beteiligt werden können, sondern in wichtigen Sachfragen auch selbst entscheiden sollten.

Information ist die Grundlage für Entscheidungen. Leider sind Bürgerforen in der Landeshauptstadt oft schlecht besucht oder bei Umfragen beteiligen sich nur wenige Bürger. Wir treten dafür ein, dass regelmäßige Beteiligungsformate in den Stadtteilen umgesetzt werden. Die Verwaltungsführung sollte regelmäßig in jedem Ortsteil Einwohnerfragestunden oder Bürgerforen durchführen; Oberbürgermeister und Beigeordnete können dann unmittelbar Rede und Antwort stehen und auf Fragen und Probleme der Bürger reagieren. Bürgerumfragen sollen nicht nur digital durchgeführt werden. Wir regen zudem an, dass wieder ein Stadtanzeiger kostenlos in alle Haushalte der Landeshauptstadt verteilt wird, damit die Bürger über städtische Themen umfassend informiert sind.

Fragen, die sich für einen Bürgerentscheid eignen, sind in unserer Stadt durchaus vorhanden, so zum Beispiel ob und wie Elektroroller in unserer Stadt abgestellt werden sollen oder wie das Areal der Paulshöhe neu gestaltet werden kann. Wir sind der Auffassung, dass Bürger grundsätzlich viel öfter mitentscheiden können sollen. Wir werden in der nächsten Wahlperiode verstärkt darauf hinwirken, geeignete Themen zum Gegenstand von Abstimmungen der Bürger zu machen.

Siedlungen am Rand der Stadt und die berechtigten Interessen der Bürger haben wir weiterhin besonders im Blick, da sie häufig nicht die erforderliche Aufmerksamkeit der Kommunalpolitik bekommen. Wir wollen verhindern, dass dort reine Schlafstätten entstehen oder kommunale Infrastruktur am Stadtrand nach und nach verschwindet oder mit der gesamtstädtischen Entwicklung nicht Schritt hält. Bei der Planung von neuen Wohngebieten müssen die Auswirkungen des Einwohnerzuwachses besser berücksichtigt werden; die Anbindung an den Nahverkehr, das Vorhandensein von Bildungs- oder Betreuungseinrichtungen, die Versorgung mit Ärzten oder Apotheken muss mitgedacht werden.

Für Warnitz fordern wir eine Ampellösung an der Bahnhofstraße/Grevesmühlener Chaussee, damit die Warnitzer Bürger im Berufsverkehr nicht ewig den Verkehr auf der Hauptstraße passieren lassen müssen. Vorrangiges Ziel ist es, dass der morgend liche Schülerverkehr nach Lankow nicht im Rückstau vor der Hauptstraße feststeckt, sondern zügig abfließen kann. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der B-Plan für das „Warnitzer Feld“ auf den Weg gebracht wird, nachdem OB Dr. Badenschier dies verhindern wollte. Wir sehen in diesem Baugebiet mit der Mischnutzung aus Wohnen und Mieten ein neues Modell, wie wir einerseits Bedarfe an Bauplätzen für junge Familien befriedigen können und andererseits älteren Menschen die Möglichkeit geben, durch Umzug in Mietwohnungen im gewohnten Umfeld zu bleiben.

Für Wickendorf setzen wir uns dahingehend ein, dass wir den Neubau der sogenannten Nordumgehung nach wie vor kritisch sehen. Wir werden nochmals die Planungsprämissen hinterfragen, denn die Landschaft und Umwelt/Natur könnten durch dieses Projekt erheblich gestört werden.

Für Neumühle haben wir uns stark gemacht, damit der Kleinfeld-Kunstrasenplatz des NSV endlich gebaut wird. Dieses Vorhaben muss nun auch umgesetzt und dabei auch die Parkplatzsituation verbessert werden.

Für Görries werden wir nach der Sanierung der Rogahner Straße weiter dafür eintreten, dass auch die angrenzenden Straßen wie z.B. der Schulzenweg instandgesetzt werden. Diese sind zwar verkehrstechnisch nicht so hoch frequentiert, deren Zustand ist aber für die Anwohner eine Zumutung. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Entwässerungsanlagen insbesondere in der Straße „Am Heidberg – Richtung Knöchernhorst“ erneuert werden, um Schäden durch Starkregenereignisse vorzubeugen.

Für Zippendorf werden wir weiter darauf drängen, dass die Sanierung des Strandhotels den „dörflichen Charakter“ des Ortsteils nicht zerstört. Eine Überbauung des Landschaftsschutzgebietes lehnen wir ab. Bauprojekte wie dieses dürfen nicht ausschließlich investorengelenkt sein.

Für Mueß steht die Sanierung der Alten Crivitzer Landstraße endlich auf der Agenda. Gegenwärtig ist unsicher, ob und in welche Höhe die Landesförderung für das Projekt Revitalisierung des Freilichtmuseums Mueß kommt. Das Projekt ist wichtig für die Entwicklung des Ortsteils und deswegen fordern wir, dass das Land zu seinem Wort steht; notfalls müssen Alternativen für dieses Projekt in Eigenregie der Stadt gefunden werden. Der Schandfleck der ehemaligen Gaststätte zur Fähre muss beseitigt werden. Schön wäre es, wenn hier wieder ein Ausflugsziel entsteht.

Für Stern Buchholz und Wüstmark wollen wir nach wie vor eine bessere Nahverkehrsanbindung. Umlandbusse sollten in Wüstmark halten, damit Bürger aus diesem Ortsteil mehr ÖPNV-Angebote wahrnehmen können. Stern-Buchholz darf nicht länger vernachlässigt werden, zumal durch die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes das Wohnumfeld erheblich beeinträchtigt ist. Die Vermüllung im Umfeld der EAE muss durch Stadt, Forst und Land engmaschiger kontrolliert werden.

Für Friedrichsthal wünschen sich die Anlieger Nachbesserungen beim Lärmschutz an der Umgehungsstraße. Wir werden prüfen lassen, ob der Wall verlängert / erhöht werden kann, so dass der Verkehrslärm wie zugesichert minimiert wird. Zum anderen werden wir darauf drängen, dass im Kreuzungsbereich die versprochene Lärmschutzwand nachgebessert wird. Des Weiteren sollte endlich Bewegung bei der Planung des EDEKA-Marktes vor dem Neubaugebiet kommen. Es kann nicht sein, dass diese Planung schon seit Jahren verschleppt wird.

Schwerin ist eine so schöne Stadt – und dennoch an vielen Stellen dreckig! Es muss uns allen – Verwaltung und Bürgern gleichermaßen – weiterhin ein wichtiges Anliegen sein, die öffentliche Sicherheit und Ordnung stringent sicherzustellen und auf Sauberkeit hinzuwirken. Dazu nur einige Beispiele, was sich ändern muss:

• Wir fordern eine wirkungsvolle städtische Initiative zur Beseitigung und dauerhaften Eindämmung von Graffiti – das ist keine Kunst, sondern Sachbeschädigung! Kuschelpädagogik mit Tätern ist hier fehl am Platz. Wir werden daher ein städtisches Förderprogramm für die Beseitigung illegaler Graffiti anregen.
• Wir sind ohne Wenn & Aber für die dauerhafte Fortsetzung der Videoüberwachung am Marienplatz – die von einigen Parteien geführte Datenschutzdebatte führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern schwächt oder verhindert sie. Die Landespolizei muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Anlage am Marienplatz zukunftsfest zu machen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass auch an weiteren Stellen in der Stadt die Videoüberwachung geprüft wird, z.B. in der Eisenbahnunterführung Lübecker Straße oder „Am Stein“ im Mueßer Holz.
• Die Straßenbeleuchtung fällt an vielen Stellen aus, ohne dass zeitnah Ersatz kommt – dies ist aber erforderlich, denn dunkle Ecken befördern Kriminalität. Wir werden eine Initiative für eine zentral gesteuerte Überwachung der Straßenbeleuchtung starten, denn momentan werden Schäden oder Ausfälle von Straßenbeleuchtung der Verwaltung nur bekannt, wenn externe Hinweise eingehen.
• Viele Straßenlaternen sind mit Aufklebern verunstaltet. Wir sind der Meinung, dass dieser Zustand für eine Stadt, die Weltkulturerbe werden will, nicht dienlich ist. Hier müssen kreative Lösungsansätze gefunden werden.
•  Hundekot ist leider auch immer noch ein Problem. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Hundehalter verantwortungsvoll mit den Hinterlassen schaften ihrer vierbeinigen Begleiter umgehen, nehmen es manche nicht so ernst. Hier ist Eigenverantwortung mehr denn je gefragt, aber auch weiterhin Kontrollen durch den Ordnungsdienst.

Wir treten dafür ein, dass Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverzüglich bestraft werden. Schwerpunktstreifen des KOD am Marienplatz sollen verstetigt werden, Jugendschutzkontrollen an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet wieder in den Blick genommen werden. Die Vermüllung und Sachbeschädigung öffentlicher Plätze und Einrichtungen – wie z.B. auf der Schwimmenden Wiese – ist nicht hinnehmbar. Hier müssen präventive Ansätze z.B. durch Einsatz von Streetworkern verstärkt Anwendung finden.

Auch ein wichtiges Anliegen in diesem Themenfeld ist uns der Winterdienst. Wir sind der Meinung, dass die Einhaltung der Räum- und Streupflicht stringenter in der Stadt kontrolliert und Verstöße dagegen konsequent geahndet werden müssen. Die Stadt selbst kommt ihrer eigenen Räum- und Streupflicht zunehmend auch nicht immer vollständig nach, z.B. weil gewerblich gebundene Unternehmer unzuverlässig sind oder schlicht nicht genug leistungsfähige Anbieter vorhanden sind. Wir wollen daher prüfen lassen, ob der Winterdienst durch die Stadt wieder in Eigenregie durchgeführt wird.

Wir wollen alle Ortsbeiräte erhalten und treten allen Überlegungen um Zusammenlegung zu größeren Einheiten entschieden entgegen. In den Ortsbeiräten können die Interessen der Bürger am besten beurteilt werden; dabei sollten allerdings mehr Bürger, die dort auch selbst wohnen, tätig sein und weniger gewählte Stadtvertreter. Wir setzen uns ein für kommunale Begegnungsstätten und Trefforte auch am Stadtrand. Die Stadtverwaltung sollte regelmäßig mit Dienstleistungsangeboten vor Ort sein, um insbesondere älteren Bürgern lange Wege ins Stadthaus zu ersparen. Für Lankow unterstützen wir die Idee eines Stadtteilzentrums, in dem auch die unverzichtbare Stadtteilbibliothek einen modernen Sitz bekommt.

Inklusion bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen gesellschaftlichen Prozessen und zwar von Anfang an – nicht als Bittsteller, sondern selbstbestimmt und überall. Weil nahezu 20 Prozent der Schweriner Bevölkerung unmittelbar von einer Form der Behinderung betroffen ist, haben wir dafür gesorgt, dass bei der Stadtverwaltung die Stelle eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten eingerichtet wurde. Diese Stelle ist bei allen Verwaltungsvorlagen zwingend zu beteiligen. Das ist aber nur ein erster Schritt; denn losgelöst davon bestehen nach wie vor viele, nicht nur bauliche Barrieren für diese Menschen in der Stadt, aber auch für ältere Bürger und Familien mit kleinen Kindern. Diese Hindernisse müssen endlich abgebaut werden. Dafür muss ein städtischer Masterplan erstellt werden.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – wir in Schwerin stehen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen noch ganz am Anfang. Von der Ausrufung des Klimanotstandes halten wir nichts, denn das ist bloße Symbolpolitik. Wichtig ist, dass innerhalb der kommenden Wahlperiode – bis 2028 – eine kommunale Wärmeplanung erstellt wird, um klimapolitische Veränderungen und vor allem eine Reduzierung des fossilen Energieverbrauchs zu erreichen. Wir fordern eine zügige Erweiterungsplanung für das Fernwärmenetz, denn dafür gibt es noch viel Potential in unserer Stadt. Die Geothermie-Anlage der Stadt gibt dafür einen infrastrukturell hervorragenden Rahmen.
Wir werden auch weiter dafür eintreten, ausgewählte Bereiche zu finden, wo der Radverkehr priorisiert wird. Denn: Nachweislich steigen viele Menschen dann auf das Rad um, wenn der Radverkehr nicht nur nicht benachteiligt, sondern bevorteilt wird. Die städtischen Radwege müssen weiter modernisiert, Lücken im Netz – wie zum Beispiel entlang der Gadebuscher Straße in Lankow – geschlossen werden.
Eine ebenso banale wie wichtige Sache ist, dass Radwege im Winter ebenfalls vernünftig geräumt werden; dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Auch Bordsteinabsenkungen sind an vielen Stellen nicht radfahrerfreundlich ausgestaltet, deshalb sollte hier baulich nachgebessert werden. Wir brauchen auch mehr Fahrradabstellanlagen oder Fahrradparkhäuser in der Stadt; die geplanten Stellplatz-Projekte am Bahnhof müssen endlich umgesetzt werden.

Wir haben mit unserer Initiative in der gerade ablaufenden Wahlperiode den Grundstein dafür gelegt, dass auf dem Areal an der Güstrower Straße eine Marina mit Wassertankstelle gebaut werden kann. Leider geht die Umsetzung nur schleppend voran. Dieses Vorhaben muss jetzt endlich umgesetzt werden und darauf werden wir drängen. Denn klar ist: Das anhaltende Fehlen einer Wassertankstelle schwächt den Wassersportstandort Schwerin und ist umweltpolitisch eine Katastrophe. Dieses Vorhaben muss Priorität haben. Dem Wassersport muss endlich grundsätzlich die erforderliche Beachtung geschenkt werden. Die Posse um die Schleuse Banzkow muss beendet werden, dafür haben wir uns erst im März 2024 mit einem Antrag in der Stadtvertretung stark gemacht und wir werden auf eine dauerhafte Lösung drängen. Denn lediglich stundenweise Öffnungen dieser wichtigen Einrichtung an der Wasserstraße Stör kurz vor den Schweriner Seen sind nicht hinnehmbar.
Wir brauchen auch dringend eine Lösung für das Dauerliegen von Booten an der Ziegelseepromenade und anderen kommunalen Steganlagen. Es kann nicht sein, dass diese Anlagen mit viel Steuergeld errichtet werden und dann teilweise schrottreife Kähne dort monate- oder gar jahrelang liegen. Das verschandelt das Stadtbild und ist eine illegale Dauernutzung. Es muss eine Stegordnung und Gebührenregelung her

Bauprojekte müssen sich in das historische Stadtbild und in die Umgebung einfügen. Nicht immer ist das nach unserer Meinung in Schwerin gelungen, weil den Interessen der Investoren mitunter zu viel Gewicht beigemessen wird. Wir werden bei solchen Projekten – wie z.B. dem Strandhotel Zippendorf – weiterhin auf Verträglichkeit mit der Umgebung und die Interessen der Alt-Anlieger achten. Losgelöst davon: Das Strandhotel Zippendorf muss gerettet werden.
Auch wenn wir einzelne Bauvorhaben oder B-Pläne kritisch sehen: Wir brauchen weitere Baufelder in Schwerin, denn die Nachfrage nach Baugrundstücken ist anhaltend hoch. Hierbei werden wir mit Blick auf negative Erfahrungen der letzten Jahre verstärkt striktere Vorgaben einfordern, damit nicht hinterher wieder über Bauhöhen, Anzahl der Geschosse oder andere wesentliche Gestaltungselemente diskutiert werden muss, wie das Beispiel Waisengärten leider zeigt.
Die Einhaltung der Vorgaben der Bauordnung sind strikter als bislang zu kontrollieren und Verstöße müssen konsequent staatlich sanktioniert werden. Es kann nicht hingenommen werden, wenn sich einzelne Bauherren – und das teils an exponierten Wasserlagen – schlicht nicht an Vorgaben der B-Pläne, dem höchsten kommunalen Satzungsrecht, halten. Wir werden hier wie in den vergangenen Jahren sehr genau hinsehen! Wir fordern:

• Baugenehmigungen müssen mit städtebaulichem Augenmaß erteilt werden.
• Bauverstöße müssen ohne Ansehen von Personen oder Investitionsvolumina strikt geahndet
  werden.
• Bauruinen wie z.B. das ehemalige Jagdhaus Schelfwerder müssen beseitigt oder Eigentümer noch energischer in Verantwortung für ihr Eigentum genommen werden.

Um dies sicherzustellen, muss der Oberbürgermeister regelmäßig über den Sachstand ausgewählter Bauvorhaben der Stadtvertretung berichten. Für diese Pflicht haben wir mit unserem Antrag in der
abgelaufenen Wahlperiode gesorgt.

Der Investitionsstau bei Geh- und Radwegen ist immens. Gehwege / Radwege / öffentliche Plätze müssen dringend in weitaus größerem Umfang repariert bzw. neu angelegt werden; erst recht mit Blick auf eine immer schneller alternde Bevölkerung.

Ein weiteres, nicht weniger besonderes Augenmerk richten wir zudem auf die öffentlichen Toiletten – das Angebot reicht nicht aus bzw. lässt hinsichtlich Öffnungszeiten oder Sauberkeit zu wünschen übrig. Öffentliche Toiletten – und damit meinen wir nicht solche, die öffentlich zu erreichen sind (z.B. in Einkaufzentren) – müssen in ausreichender Anzahl vorhanden und kostenlos nutzbar sein. Wir fordern den Neubau einer öffentlichen Toilette an der Ziegelseepromenade. Die Toilette am Berta-Klingberg-Platz muss länger geöffnet werden.

Es war unter anderem unsere Initiative in der Stadtvertretung, dass Schüler der Klassen 5-13 den Nahverkehr in Schwerin bereits kostenlos nutzen können. Leider haben nicht alle diese Initiative mittragenden Fraktionen auch für die Sicherstellung der Finanzierung gestimmt, so dass im Stadthaushalt eine Lücke von mehreren hunderttausend Euro entstanden ist. Das finden wir unverantwortlich, denn wer A sagt, muss auch B sagen. In der nächsten Wahlperiode wollen wir diese Kostenfreiheit im Nahverkehr auch für Kinder der Klassen 1-4 umsetzen. Dafür muss aber eine sichere Gegenfinanzierung gefunden werden. Dafür werden wir nach Lösungen suchen.

Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit: Schwerin braucht eine staatliche Hochschule. Aber was und wie genau? Die Idee, Teile der Verwaltungshochschule Güstrow nach Schwerin zu verlegen, unterstützen wir. Denn dieser Vorschlag ist ebenso naheliegend wie umsetzbar. Der Standort in Güstrow ist infrastrukturell erschöpft, Schwerin ist das politische und mit den Ministerien auch das Verwaltungszentrum des Landes. Hier sind also ideale Voraussetzungen für Lehre und Forschung auf diesem Gebiet.

Eine weitere Idee: Die Hochschule für Musik und Theater (HMT) von Rostock nach Schwerin verlagern. Die Schließung des Archäologischen Landesmuseums in Schwerin und die Neuansiedlung in Rostock war eine Standortschwächung für Schwerin durch das Land; ebenso die Verlegung des Technischen Landesmuseums nach Wismar. Insoweit ist es gerechtfertigt, eine Kompensation dafür durch eine staatliche Hochschuleinrichtung in Schwerin einzufordern. Für Studium, Lehre und Forschung an einer HMT in Schwerin bestehen durch das Mecklenburgische Staatstheater ideale fachliche Voraussetzungen. Auch der Wohnungsmarkt in Schwerin ist deutlich entspannter als in Rostock, wo Studenten keine Unterkunft mehr finden. Dieses Thema muss der Oberbürgermeister zur Chefsache machen!

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die Kindertagespflege in der Landeshauptstadt von Verwaltung und Politik nicht stiefmütterlich behandelt wird. Hierbei sind erste Verbesserungen bei der Vergütung erreicht worden. Aber es gibt immer noch Gerechtigkeitsdefizite im Vergleich zu den Kitas – dabei sind die Tagesmütter gerade mit ihrem hochgradig flexiblen und individuellen Angebot ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuung in Schwerin. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen für eine Anhebung der Tagespflegesätze (u.a. Einstufung nach S4), für praktikable Vertretungsregelungen und für mehr Fortbildungsangebote.

Die Stadt gibt dreistellige Millionenbeträge für soziale Sicherung aus, mehr als jeder zweite Euro des Gesamthaushaltsvolumens fließt in diesem Bereich. Das ist an vielen Stellen auch gut und richtig, zumal auch Bund und Land diese Ausgaben mittragen. Fakt ist aber auch: In der Sozial- und Jugendhilfe zeigen die Ausgaben seit Jahrzehnten in nur eine Richtung: Nach oben. Alle Bemühungen um Kostenreduzierung sind bislang erfolglos geblieben. Der ungebremste Finanzaufwuchs muss daher strukturell untersucht und gebremst werden.

Die Verwaltungskooperation mit dem Landkreis LUP in Sachen Führerscheinwesen und Kfz-Zulassung mag im vergangenen Jahrzehnt ihre Berechtigung gehabt haben. Wir sehen es aber nicht mehr als zeitgemäß an, dass Bürger der Landeshauptstadt nach Schwerin-Süd in die gemeinsame Dienststelle des Landkreises und der Landeshauptstadt fahren müssen, um beispielsweise den Führerschein umzutauschen. Da der Umtausch ohnehin Pflicht ist und daher künftig viele weitere Schweriner betrifft, werden wir dafür eintreten, dass diese Dienstleistung wieder ins Stadthaus zurückgeholt und der sechsstellige Verwaltungskostenbeitrag für LUP eingespart wird.

Das Land plant laut Informationen vom Februar 2024 die Erweiterung von Plätzen in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), von denen eine in Stern-Buchholz und damit im Stadtgebiet der Landeshauptstadt liegt. Eine Erweiterung für den Schweriner Standort sehen wir sehr kritisch, weil bereits jetzt die Auswirkungen der EAE Stern-Buchholz für Schwerin spürbar sind. Zusätzliche Belastungen für Schwerin sind wahrscheinlich, insbesondere durch stärkere Zuwanderung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA). Denn die Landehauptstadt hat per Gesetz immer eine Erstzuständigkeit für die kostspielige Unterbringung, Versorgung und Betreuung, losgelöst davon, ob ggf. nach Clearingverfahren eine Umverteilung stattfindet. Unsere Aufnahme-Quote ist seit Jahren deutlich überschritten. Diese Aufgabe bindet erhebliche Personalkapazitäten, die wir nicht mehr haben; es gibt auch keine Träger mehr, die die Betreuung der umA übernehmen. Die Kosten werden vom Land zwar übernommen, aber eben nur die Betreuungskosten, keine zusätzlichen Personal- und Sachkosten in der Kernverwaltung. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass eine landesgesetzliche Neuregelung erwirkt wird und diese Aufgabe originär vom Land übernommen wird.

Land muss auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mehr Verantwortung übernehmen, weil wir als Kommune bereits mit dem Kerngeschäft überlastet sind. Unsere Forderung lautet: Errichtung einer zentralen Abschiebebehörde des Landes. Nur wenn Diejenigen konsequent zurückgeführt werden, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, wird wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Zuwanderung und Integration entstehen.

Wir unterstützen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber; diese verhindert den Transfer von Sozialleistungen ins Ausland und macht das aufwändige Auszahlungsverfahren für Bargeld entbehrlich.

Wir lehnen jede Form von Rassismus ab, ebensoUB Schwerin, Extremismus – ganz gleich, ob von links, rechts oder religiös geprägt. Extremistischen Organisationen sollten kommunale Einrichtungen nicht vermietet werden.

Schwerin ist eine sportbegeisterte Stadt. Wir setzen uns insbesondere für eine Förderung des Breitensportes ein, wie wir das zuletzt mit Erfolg für den Burgseeverein und den Neumühler Sportverein getan haben. Die städtische Förderung von Sportgroßveranstaltungen sollte verstetigt werden, denn Events wie der Fünf-Seen-Lauf, das Drachenbootrennen, der Nachtlauf, das Jedermann-Radrennen oder Segelwettbewerbe sind gelebte Tradition und ziehen viele Sportler und Gäste aus Nah und Fern an. Das Projekt einer neuen Radsporthalle am Sportkomplex Lambrechtsgrund unterstützen wir, denn als Olympiastützpunkt für Volleyball, Boxen und Radsport müssen wir eine optimale Infrastruktur vorhalten, um diesen Status nicht zu verlieren.

Ein gesundes, abwechslungsreiches Bestandsgewerbe ist förderlich für die Ansiedlung von Großgewerbe. Daher gilt es, dieser Unternehmerschaft eine besondere Beachtung zu widmen. Unternehmensbesuche und -Stammtische, auf denen die Verwaltungsspitze erfahren kann, wo dem Handwerk und Gewerbe der Schuh drückt, sollten zur Selbstverständlichkeit gehören. Der Wirtschaftsausschuss sollte regelmäßig vor Ort in Schweriner Unternehmen tagen.
Für den Einzelhandel wünschen wir uns eine Fortsetzung und Ausweitung des durch unseren Beigeordneten im Jahr 2023 eingeführten Verwaltungsverfahrens zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen: Durch den Erlass von Allgemeinverfügungen der Stadt sollen diese besonderen Öffnungszeiten bürokratiearm und gebührenfrei möglich gemacht werden. Bei Gewerbeanträgen und -anzeigen muss jedem Unternehmer der rote Teppich ausgerollt werden. In einem kooperativen Prozess gilt es, das Anzeige- oder Genehmigungsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten. Sollte es nicht zur Ansiedlung kommen, müssen die Gründe dafür ermittelt und das Verfahren im Einzelfall geändert werden. Bei Großansiedlungen ist es erforderlich, dass Stadt und Land noch enger zusammenarbeiten und Schwerin nicht – wie in den letzten Jahren – weiterhin nur zweiter Sieger ist und Wirtschaftsansiedlungen wie BMW oder Intel in andere Regionen gehen. Mit Blick auf unsere Natur und Umwelt ist hierbei aber darauf zu achten, dass die Ansiedlungsvorhaben zu Schwerin passen und umweltsensibel ausgestaltet sind.

In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Kleingärten zurückgebaut wurden. Damit muss Schluss sein. Wir sind für den Erhalt der Kleingartenanlagen und für die Stärkung der Rechte von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern. Das Kleingartenwesen leistet einen wichtigen Beitrag für die Naherholung. Die Flächen bilden die grüne Lunge der Stadt und dienen neben ihrer Funktion als Naherholungsgebiete für den Menschen auch als Rückzugsort für Tiere und sind Nahrungsgrundlage für eine Vielzahl von Vögeln und Insekten, welche für den Naturkreislauf essenziell wichtig sind. Wir als Unabhängige Bürger werden uns auch weiterhin für die Rechte der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner einsetzen. Zuletzt haben wir in der Stadtvertretung den Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeiten der finanziellen Förderung von PV-Anlagen in Kleingärten mit der Landesregierung zu erörtern.