Anträge

Erschließung „Herrengrabenweg“ - unsachgemäße Stellflächennutzung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit allen privaten Grundstückseigentü-mern der Hausgrundstücke am „Herrengrabenweg“ und dem Eigentümer der Stellplätze, der Immobilien Gesellschaft RMS GmbH aus Frankfurt, Gespräche zu führen mit dem Ziel, eine für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Dabei ist auch der Ankauf der privaten Wegegrundstücke nebst Stellflächen seitens der Landeshauptstadt in Betracht zu ziehen.

Diese Angelegenheit ist bei der Eigenschadenversicherung der Landeshauptstadt anzuzeigen.

Begründung:
Ende 2018/Anfang 2019 haben sich die Eigentumsverhältnisse der Straße „Herrengrabenweg“ geändert. Dies hat seit dem zur Folge, dass der neue Eigentümer auf die vorhandenen Stellflächen gezielt ca. 20 Schrottfahrzeuge in dem reinen Wohngebiet abstellt. Bislang konnte keine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten erzielt werden. Dies ist unter anderem auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Landeshauptstadt und den Grundstückseigentümer der Hausgrundstücke zurückzuführen, vgl. dazu Anlage 1 („Anfrage Fraktion UB vom 04.06.2020 nebst Antwort des Oberbürgermeisterns vom 19.06.2020“) so-wie Anlage 2 („Stellungnahme zur Antwort des OB vom 19.06.2020 auf die Anfrage der Fraktion UB vom 04.06.2020“ von Herrn Dr. Armin Jäger).