Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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13.04.2021

Probleme am Herrengrabenweg endlich lösen – Flächen erwerben

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Lösung der Probleme am Herrengrabenweg (Krebsförden Dorflage) Verhandlungen mit dem Eigentümer zum Erwerb der Flächen aufzunehmen.

Begründung:
Die Probleme mit abgestellten, schrottreifen Fahrzeugen auf besagten Flächen waren bereits mehrfach Gegenstand von Anträgen in der Stadtvertretung. Die Be-troffenen haben sich zudem hilfesuchend an den Bürgerbeauftragten des Landes M-V gewandt. Die Stadtverwaltung teilte auf Anfragen aus der Stadtvertretung mit, dass sie ein ordnungsrechtliches wie auch ein bauaufsichtliches Verfahren einge-leitet habe, um das Abstellen der Fahrzeuge rückgängig zu machen. Beide Verfah-ren seien jedoch rechtlich nicht haltbar, da die Fahrzeuge prüfungsrechtlich kei-nen Schrott darstellen würden.
Zur Aprilsitzung der Stadtvertretung schlugen die Antragstellerinnen vor, dass die Landeshauptstadt Schwerin selbst aktiv wird und das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB ausübt sowie die entsprechende Satzung erlässt. Der Antrag konnte infolge des Abbruchs der Sitzung nicht mehr behandelt werden. Auf Nach-frage erklärte der zuständige Beigeordnete, dass der Eigentümer bereit sei, die Fläche zu veräußern und ein Erwerb somit auch ohne Nutzung des besonderen Vorkaufsrechtes möglich sei. Dies soll nun geschehen, um das Problem endlich einer Lösung zuzuführen.

 42a_31-05-31_Probleme am Herrengrabenweg endlich lösen Flächen erwerben.pdf


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