Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER
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Anträge


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13.04.2021

Standortsicherung Gewerbezentrum Margaretenhof

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die Standortentscheidung zum Jobcenter zu überprüfen.

2. Der Oberbürgermeister legt der Stadtvertretung bis zum 30.9.2021 konkrete Maßnahmen zur Beschlussfassung vor, wie der durch den Wegzug von Arbeitsagentur und/oder Jobcenter eintretenden Schwächung des Gewerbestandortes dauerhaft entgegengewirkt werden kann. Hierzu gehören beispielsweise:
- Vorschläge zur möglichen Nachmietung,
- Maßnahmen zur Unterstützung der Vermieter bei der Suche von Nachmietern,
- Erarbeitung konzeptioneller bzw. konkreter Vorstellungen zum Erhalt des Gewerbestandortes Margaretenhof und
- Erhalt der Nahverkehrsanbindung für die Ortsteile Lankow, Warnitz, Friedrichsthal.

3. Zur Umsetzung von Punkt 2. ist ein Gremium zu bilden, das sich mit dem geplanten Standortwechsel des Jobcenters und den Folgen für die ansässigen Gewerbebetriebe beschäftigt. Ziel soll es sein, standortsichernde Maßnahmen für das Gewerbegebiet „Margaretenhof“ zu veranlassen.

Das Gremium könnte sich folgendermaßen zusammensetzen:
- Vertreter Werbegemeinschaft,
- Vertreter Nahversorger,
- Vertreter Nahverkehr Schwerin,
- Vertreter aus der Verwaltung,
- Ortsbeiratsvorsitzende Lankow sowie
- Ortsbeiratsvorsitzende Warnitz.

4. Bei künftigen Standortentscheidungen zu unmittelbaren oder mittelbaren städtischen Dienst-leistungsangeboten mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung ist die Stadtvertretung vor Entscheidungen einzubinden und ein Votum der betroffenen Ortsbeiräte einzuholen, wie es in Paragraf 2 der Satzung der Ortsbeiräte auch festgelegt ist.

Begründung:
Der Margaretenhof bietet den größten zusammenhängenden Bürokomplex in Schwerin. Angeschlossen sind 1.200 kostenlose Parkplätze. Besucher finden hier nicht nur Arbeitsagentur und Jobcenter sondern mehrere Einkaufsmöglichkeiten für alle Waren des täglichen Bedarfs, einen Möbelmarkt, eine Tankstelle und zahlreiche weitere Fachhändler und Dienstleistungsangebote.

Das Jobcenter und die Agentur für Arbeit sollen nach bisherigen Informationen des Oberbürgermeisters ihren bisherigen Standort am Margaretenhof in Warnitz aufgeben und ins Mueßer Holz umziehen – so die derzeitige Planung. Damit fallen zahlreiche Arbeitsplätze im Stadtteil Warnitz weg, wodurch sich auch die Kaufkraft am Standort stark reduzieren wird. Um den Standort in Gänze zu sichern, muss es daher Ziel sein, standortsichernde Maßnahmen für das Gewerbegebiet „Margaretenhof“ zu veranlassen.

Seitens der antragstellenden Fraktion wurde bereits am 18.1.2021 eine Anfrage zu der Thematik „Standortwechsel Jobcenter und Agentur für Arbeit“ und der damit verbundenen Fragen zur Standortsicherung des Gewerbezentrums Margaretenhof an den Oberbürgermeister gerichtet; diese Anfrage ist bis dato unbeantwortet geblieben.

 41_2021-04-13 Antrag - Standortsicherung Gewerbezentrum Margaretenhof.pdf


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