Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Stelle zum Betrieb der Schleuse in Banzkow zeitnah wieder als Vollzeitstelle besetzt wird.
- Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel zu führen, dass dieses sich beim zuständigen Bundesministerium für eine zügige Lösungsfindung zur Öffnung der Schleuse in Banzkow einsetzt.
Der Stadtvertretung ist zur kommenden April-Sitzung 2024 über den Ausgang der Gespräche zu
berichten.
Begründung:
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Lauenburg hat beschlossen, die Schleuse in Banzkow von April bis November 2024 geschlossen zu halten. Die Begründung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes lautet, dass kein Schleusenwärter verfügbar ist. Diese Entscheidung bedeutet einen erheblichen Einschnitt für den Bootstourismus. Einen der größten Seen Deutschlands eine ganze Saison von den nur über den Störkanal erreichbaren Gewässern abzuschneiden, ist eine inakzeptable Situation. Zahlreiche ansässige Unternehmen haben sich auf Besucher eingestellt. Schweriner Bootsbesitzer wollen zur Mecklenburgischen Seenplatte reisen.
Die Personal-Probleme beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg müssen dringend vor Beginn der Saison behoben werden. Die Stadtvertretung erwartet, dass die Schleuse rechtzeitig zum 1. April wieder in Betrieb genommen wird.
Um Zustimmung wird gebeten.
gez. Manfred Strauß Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger gez. Gert Rudolf Fraktionsvorsitzender CDU/FDP-Fraktion gez. Gerd Böttger Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE gez. Regina Dorfmann Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion